Chinas Wirtschaft wächst langsamer

Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent spürbar langsamer als bisher wachsen. Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung gab Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses heute als Ziel das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten vor.

„Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu“, warnte Li in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3.000 Delegierten in Peking. Das Wachstum im Konsum lasse nach, und den Investitionen fehle der Schwung.

Mehr Geld für Militär

Trotzdem wird Chinas Militärbudget mit 7,5 Prozent stärker zulegen als die Gesamtausgaben mit 6,5 Prozent. Das Budgetdefizit steigt von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 2,8 Prozent. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs insbesondere von Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet. Im vergangenen Jahr war das Verteidigungsbudget auch schon um 8,1 Prozent gestiegen.

Säulengrafik:    BIP real zum Vorjahr 2007-2020 (Prognose)
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/OECD

China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das „Training unter Kampfbedingungen“ verbessern, sagte Li. Die „Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ des Landes müssten geschützt werden. Er bekräftigte auch das Ziel einer Eroberung Taiwans: China werde entschieden gegen „separatistische“ Aktivitäten vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Premier.

Li verspricht mehr Marktzugang

Mit Blick auf die Kritik von Chinas Handelspartnern versprach Li mehr Marktzugang und Reformen. Ziel sei „ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten“.

Ausländische Unternehmen sollten in mehr Bereichen Geschäfte machen können, der Finanzmarkt werde weiter geöffnet. Die „Negativliste“ mit Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren können, werde verkürzt. China wolle sich stärker an international akzeptierte Handelsregeln halten, versprach Li.

In seinem Rechenschaftsbericht warnte er vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, ohne den Handelskrieg mit den USA direkt zu erwähnen. „Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu“, sagte Li.

Spricht Unzufriedenheit an

Wegen der hohen Verschuldung von Unternehmen und Gemeinden warnte der Regierungschef vor finanziellen Problemen. Er sprach auch von Unzufriedenheit im Volk über Mängel im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Altenversorgung, Wohnungen, Arznei- und Nahrungsmittelsicherheit und ungleichen Einkommensverteilung.

„Wir müssen die richtige Balance zwischen der Wahrung stabilen Wachstums und dem Schutz vor Risiken finden, um nachhaltige, gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten“, sagte der Premier.