EU-Spitzen loben Macrons Europavorschläge

Die Führung der EU-Institutionen hat die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen „Neubeginn in Europa“ begrüßt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte heute, angesichts von Versuchen der Beeinflussung von Wahlen durch „antieuropäische Kräfte“ in- und außerhalb der EU unterstütze er Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten „vollkommen“.

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte“. Macron hatte in einem heute erschienenen Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. Ein „Neubeginn in Europa“ müsse auf den drei Säulen „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ beruhen, schrieb er in dem Text.

Juncker: Vieles bereits beschlossen

Junckers Sprecher verwies allerdings darauf, dass mehrere der von Macron genannten Vorschläge bereits existierten bzw. sich in der Umsetzung befänden. So stammten die Pläne zur Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und zur Schaffung einer europäischen Asylbehörde von der Kommission. „Bereits beschlossen“ und mit Mitteln versehen sei auch ein europäischer Rat für Innovation. Auch einen Verteidigungsfonds habe Brüssel eingeführt.

Dasselbe gelte für Maßnahmen, um Wahlen gegen ausländische Einflussnahme zu schützen, sagte der Juncker-Sprecher. Er verwies auch auf einen sozialen Sockel Europas und die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. „All dies wurde auch unter der Juncker-Kommission gemacht.“