Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) drängt auf eine baldige Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament. „Wir wollen die Abstimmung, sobald die Dienste des Parlaments bereit sind“, sagte ein Sprecher der EVP heute der dpa.
Dabei gehe es vor allem darum, ob die Übersetzer des Parlaments das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen übertragen hätten. Ein Sprecher des Parlaments konnte auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.
Falls die Übersetzungen vorlägen, wäre die EVP dem Sprecher zufolge bereit, in der kommenden Woche im Plenum abzustimmen. Das müsste die Parteiengruppe von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen. Dieses Gremium besteht aus Parlamentspräsident Antonio Tajani und den Vorsitzenden der Fraktionen. Falls nicht in der kommenden Woche abgestimmt wird, läuft es auf Ende März hinaus.
Kritiker fürchten Zensur
Nachdem gestern Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP die Abstimmung in der kommenden Woche beantragen wollte, formierte sich in Sozialen Netzwerken Protest. Auf Twitter riefen Gegner und Gegnerinnen der Reform zu „Eil-Demos“ in sieben deutschen Städten auf, die sich gegen Teile der Reform stellen. Unter anderem soll vor den CDU-Zentralen in Berlin, Stuttgart und Hannover demonstriert werden.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.
Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos und Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.