Damit reagiert der Hersteller auf die Spionagevorwürfe der US-Regierung. Das Gesetz, das das Einkaufsverbot regelt und vergangenes Jahr von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde, sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten“, sagte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag in Shenzhen. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano im US-Bundesstaat Texas eingereicht worden.
Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekomkonzerns. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten, Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.
„Sind gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen“
„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden“, sagte Guo: „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.“ Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten, ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung.
Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des „National Defense Authorization Act“ (NDAA) vorgehen. „Das Gesetz basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“, sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping. Entgegen der Unterstellung sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.
Tochter von Firmengründer weiter in Kanada
Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Konzerns, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.
Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis Group tätige Michael Kovrig und der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von „Geiseldiplomatie“.
Huawei hofft auf Entkräftung von Vorwürfen
Die von Guo abgehaltene Pressekonferenz war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften. Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblowers Edward Snowden erinnerte.
Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Dienst GCHQ offengelegt. Guo wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht hätten und in Server des Unternehmens eingedrungen seien. Die US-Regierung „lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen“, sagte er.
Europäische Staaten überlegen Ausschluss
Aktuell wird im Westen über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des nächsten Mobilfunkstandards 5G diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Die Befürchtungen reichen von Spionage in den Netzen bis zur Sabotage. Huawei stritt die Vorwürfe stets ab.
Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allem dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen.