Österreichs neuer EuGH-Richter offiziell bestellt

Der Grazer Universitätsprofessor Andreas Kumin ist Österreichs neuer Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EU-Rat ernannte den Europarechtsexperten gestern zum Nachfolger von Maria Berger, die seit 2009 das Amt am EuGH innehatte.

Die Amtsübergabe finde am 20. März statt, teilte Berger auf ORF.at-Anfrage mit. Die ehemalige Justizministerin (SPÖ) werde dann ihre Pension antreten, aber weiterhin als Honorarprofessorin an der Universität Wien tätig sein, wie sie sagte. Kumin ist bis Oktober 2024 berufen.

EuGH-Posten musste neu ausgeschrieben werden

Die Bundesregierung hatte Kumin im November 2018 nachnominiert. Eigentlich hätte der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin von Berger schon am 8. Oktober am EU-Höchstgericht antreten sollen. Doch die von ÖVP und FPÖ im Alleingang nominierte Linzer Juristin Katharina Pabel hatte Ende Juni ihre Bewerbung überraschend zurückgezogen, weil sie dem Vernehmen nach im Hearing am EuGH gescheitert war.

Daraufhin schrieb die Regierung den Posten zum zweiten Mal aus und nominierte Kumin. Der 53-Jährige war in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen im Außenministerium tätig, seit 2005 leitet er dort die Abteilung für Europarecht im Völkerrechtsbüro.

Zudem ist der Grazer Universitätsprofessor am Institut für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Graz und hat daneben Lehraufträge an der Universität Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität Wien und an der Diplomatischen Akademie. Insgesamt zählt der EuGH 28 Richterinnen und Richter, eine oder einen aus jedem EU-Mitgliedsstaat, sowie elf Generalanwälte.