Neue Pläne für Kampf gegen Steuerbetrug

Abhilfe schaffen soll ein Paket, bestehend aus drei Elementen, wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Donnerstag ankündigte. Es gehe um organisatorische, legistische und technische Maßnahmen, um Steuerbetrügereien künftig am besten ganz zu verhindern. Wesentlich ist die Schaffung einer neuen Behörde namens „Amt für Betrugsbekämpfung“ mit gut 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Hier sollen Steuerfahndung, Finanzpolizei und Finanzstrafbehörde zusammengeführt werden, so Löger bei der Vorstellung der Pläne. „Das Amt soll mit 1. Jänner 2020 seine Arbeit aufnehmen.“ Das neue Amt bedeute nicht, dass alle Mitarbeiter zentral von Wien aus arbeiten müssten. Löger zufolge gehe es um eine bessere Vernetzung untereinander.

Gesetzeslücken sollen geschlossen werden

Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen werden. Es kommt vorerst eine Expertenratsgruppe zum Thema Antisteuerbetrug. Sie soll in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium bestehende Gesetzeslücken ausmachen und diese schließen. Er wolle gewisse Gesetze auch verschärfen, kündigte Löger an.

Bei den technischen Maßnahmen – laut Löger gibt es immer mehr betrügerische Geschäftsmodelle im E-Commerce-Bereich und bei digitalen Geschäftsmodellen – werden selbst „Antworten“ gesucht, um diese Betrügereien in Zukunft vorhersagen und so verhindern zu können.

„Klare Antwort“ auf Panama-Papers und Cum-Ex

„Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eine klare Antwort auf Themen wie Panama-Papers und Cum-Ex, die uns die Möglichkeiten geben wird, das in Zukunft zu verhindern“, sagte der Finanzminister. Als Cum-Ex wird ein Modell der Steuerhinterziehung bezeichnet – fünf europäische Länder verloren damit mehr als 62,9 Mrd. US-Dollar (55,7 Mrd. Euro).

Bei dem Skandal, der in Österreich von 2011 bis 2013 einen am Donnerstag bekanntgegebenen Schaden von 108 Mio. Euro verursachte (danach haben Gegenmaßnahmen gegriffen), gibt es laut dem Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, rund 20 Verdächtige. Ein Expertenbericht des Finanzministeriums wurde zuletzt an die Finanzprokuratur übergeben. Die europaweiten Ermittlungen werden von Deutschland aus koordiniert.

„Steuerbetrug aus Österreich verbannen“

„Wir wollen den Schaden so gering wie möglich halten und werden mithelfen, den Schaden zu minimieren, also die Ansprüche geltend zu machen“, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Wie viel die angekündigten Maßnahmen an Steuern, die nicht bezahlt wurden, einbringen sollen, ließ Löger auf Nachfrage offen.

Nur so viel: Man wolle den „organisierten internationalen Steuerbetrug aus Österreich verbannen und internationale Betrugsfirmen von Österreich fernhalten“, so Löger. Und weiter: „Die, die ehrlich ihre Steuern zahlen, dürfen nicht die Dummen sein. Wir können nicht zulassen, dass Betrüger sich auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler bereichern.“

Häme und Kritik von SPÖ und Jetzt

Die Oppositionsparteien SPÖ und Jetzt bedachten die Pläne mit Häme. Es handle sich um „nicht mehr als eine PR-Aktion“, so SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. „Statt zusätzliche Planstellen im Kampf gegen Steuerbetrug zu schaffen“, erhielten die Betrugsbekämpfer „mit dem ‚Amt für Betrugsbekämpfung‘ ein neues Türschild“, kritisierte Schieder. „Löger hat sich in seiner bisherigen Amtszeit als Finanzminister als Schutzpatron der Konzerne geriert.“

Aus Sicht von Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann hätten bisherige Finanzminister über mehrere Jahre hinweg jeglichen Schaden, der durch den Cum-Ex-Finanzskandal für Österreich entstanden ist, kategorisch geleugnet. Schließlich habe es in einer ersten parlamentarischen Anfrage an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Jahr 2016 geheißen, dass „es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“ sei, erinnerte Rossmann.

„Aus null Euro wurde binnen weniger Monate ein potenzieller Schaden von 108 Millionen Euro.“ Zudem habe der Rechnungshof festgestellt, dass es beim Cum-Ex-Betrugsskandal nie einen vollständigen Auszahlungsstopp gegeben habe, vermutete Rossmann „Vertuschung“ durch Löger. Es sei weiterhin unklar, warum für die Ermittlung des potenziellen Schadens nur die Jahre 2011 bis 2013 herangezogen wurden, so Rossmann.

Umstrittene Geldwäscheliste soll überarbeitet werden

Auch auf EU-Ebene kommt offenbar Bewegung in das Thema: Nach der Ablehnung der schwarzen Geldwäscheliste der EU-Kommission durch die EU-Staaten soll nachgebessert werden. „Wir müssen eine Liste zustande bringen, die volle Unterstützung erhält“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Über die Ablehnung der EU-Länder zeigte sie sich enttäuscht.

Die EU-Kommission hatte im Februar im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung eine schwarze Liste mit 23 Risikostaaten und -gebieten präsentiert. Banken und Geldinstitute in der EU sollten bei Geschäften mit diesen Ländern besondere Sicherheitsvorkehrungen anwenden.

Kritik aus Saudi-Arabien und Panama

Auf der Liste fanden sich unter anderem Afghanistan, Nordkorea, der Iran, Saudi-Arabien, Panama, die Bahamas und die Amerikanischen Jungferninseln. Aus einigen Ländern, etwa aus Saudi-Arabien, war starke Kritik gekommen. Die Regierung Panamas teilte mit, von der EU-Kommission habe sich nie jemand gemeldet. Das mittelamerikanische Land kämpft seit Veröffentlichung der Panama-Papers gegen den Ruf, ein Steuerparadies und Zentrum für Geldwäsche zu sein.

Länder nicht ausreichend angehört?

Die EU-Botschafter hatten die Liste der EU-Kommission am Mittwoch einstimmig abgelehnt. Die Staaten machten methodische Schwächen bei der Erstellung der Liste geltend: Sie sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erstellt worden, betroffene Länder seien zudem nicht ausreichend angehört worden.

Die Liste sei anhand solider Methoden zustande gekommen, entgegnete ein Kommissionssprecher nun. Es sei bedauerlich, dass die Staaten ohne Diskussionen auf politischer Ebene die Liste abgelehnt hätten. Der Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche sei von höchster Bedeutung.