Die Kandidatin für die Spitze der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, gerät in ihrer Heimat Rumänien zunehmend unter Druck. Eine Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft warf ihr nach einem vierstündigen Verhör gestern in Bukarest vor, für mutmaßliche Fälschungen von Beweismitteln bei einer Staatsanwaltschaft im südrumänischen Ploiesti mitverantwortlich zu sein.
Kövesi wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete sie als politisch motivierte „Erfindungen“ mit dem Ziel, ihre Kandidatur für das EU-Chefanklägeramt zu torpedieren.
Kövesi war von 2013 bis Mitte 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft. Sie ist jetzt Favoritin des EU-Parlaments für die Führung der EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 tätig werden soll. Der EU-Rat hatte sich für ihren französischen Mitbewerber Francois Bohnert ausgesprochen.
Kövesi schon zuvor beschuldigt
Nun wollen sich EU-Rat und EU-Parlament auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen. Rumäniens sozialliberale Regierung ist offen gegen Kövesis Kandidatur – auf Betreiben des vorbestraften Chefs der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der von der Justiz wegen Korruptionsvorwürfen verfolgt wird.
Die erst im vergangenen Jahr geschaffene Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die jetzt gegen Kövesi ermittelt, wird von der EU kritisiert. Bereits Mitte Februar war Kövesi von dieser Spezialeinheit des Amtsmissbrauchs, der Annahme von Schmiergeld und der falschen Aussage beschuldigt worden.
Der Vorwurf gründet sich ausschließlich auf Aussagen eines Geschäftsmannes, der in Rumänien unter Strafverfolgung steht und deswegen nach Serbien geflohen ist.