Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)
APA/Georg Hochmuth
Details offen

Papamonat laut Strache „in der Zielgeraden“

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ erneut für einen Papamonat ausgesprochen. Die Auszeit für Väter nach der Geburt des Kindes soll „fix“ kommen. Die Details sind aber noch offen.

„Wir sind hier in der Zielgeraden“, sagte Strache am Samstag. Abzuwarten sei noch eine EU-Richtlinie, um rechtskonforme Details sicherzustellen. Die EU wolle zehn Tage, die in Höhe des Krankengelds vergütet werden, in Österreich sollen es vier Wochen sein. Hier werde auch die Frage der Bezahlung noch zu klären sein, sagte Strache – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Wie alle EU-Regelungen handelt es sich dabei aber nur um einen Mindeststandard, der von den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene ausgeweitet werden kann. Es sei zu erwarten, dass die Richtlinie noch vor der EU-Wahl im Mai fertig werde, spätestens dann soll der Plan auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Anfang Februar hatte Strache noch gemeint, man müsse auf diese EU-Richtlinie nicht warten. Fix ist für Strache, dass der Papamonat für alle bereits 2020 in Kraft sein soll. Seitens des Koalitionspartners ÖVP habe die FPÖ hier eine klare Zusage, betonte er.

Papamonat für Strache „Herzensanliegen“

Er selbst hatte er vor Kurzem „das Privileg, den Papamonat in Anspruch zu nehmen“, und sprach dabei von einer „wundervollen Erfahrung“. Die Einführung des Vatermonats sei für ihn auch ein „Herzensanliegen“. Details zu einem Rechtsanspruch, wie ihn Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Anfang Februar angekündigt hatte, ließ er jedoch aus.

Grafik zum Papamonat
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Familienministerium

Derzeit gibt es zwar die Möglichkeit eines Papamonats im öffentlichen Dienst und auch in der Privatwirtschaft. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nur im öffentlichen Dienst und in manchen Branchen (im Kollektivvertrag geregelt), nicht aber in allen Bereichen. Seit März 2017 können Väter den „Familienzeitbonus“ beantragen, wofür es (bei Einstellung aller Erwerbstätigkeiten) für einen Monat rund 700 Euro seitens der Krankenkasse gibt. Bezieht der Vater später Kinderbetreuungsgeld, wird dieses dann um diese Summe reduziert.

NEOS fordert konkreten Gesetzestext zu Sicherungshaft

Neben dem Papamonat widmete sich Strache in „Journal zu Gast“ unter anderem auch dem Thema Sicherungshaft. Einmal mehr forderte er von der Opposition ein, sich Verhandlungen zu diesem Thema zu stellen. Sollten sich SPÖ und NEOS wie angekündigt weigern, mit ihren Stimmen für die zur Umsetzung des Vorhabens notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beizutragen, „dann muss man das zur Kenntnis nehmen“, meinte er. „Aber das wird viele Österreicherinnen und Österreicher nicht freuen, weil hier geht es darum, Verantwortung zu leben, da ist die Opposition in Verantwortung“, so der Vizekanzler, der von einer „Nagelprobe“ für die Opposition sprach.

NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak spricht hingegen von einer „Antwort- und Verantwortungsverweigerung“ der Bundesregierung: „Weder werden parlamentarische Anfragen beantwortet, noch wird der tragische Fall in Dornbirn aufgeklärt. Dem Vernehmen nach liegen alle Infos im Ministerium und werden dort zurückgehalten. Es stellt sich die Frage, was die Öffentlichkeit nicht erfahren darf.“ NEOS fordert von ÖVP und FPÖ, einen konkreten Gesetzestext vorzulegen.

Österreichs Image leidet durch Doping-„Einzelfälle“ nicht

Auf den Dopingskandal bezugnehmend, meinte Strache, dass Österreichs Image „nicht angekratzt“ sei. „Ich lasse nicht zu, dass viele österreichische Sportler und Sportlerinnen, die Großartiges leisten und mit viel Fleiß und Blut über Jahre hinweg hartes Training und Verzicht leben, dass die von solchen Einzelfällen überschattet werden. Das sind Einzelfälle, diese Täter gehören überführt und auch konsequent abgestraft.“

Die geltenden Regelungen im Anti-Doping-Kampf hält er für ausreichend. „Wir haben in Österreich sehr, sehr gute Gesetze, nämlich ein Anti-Doping-Bundesgesetz und ein Strafgesetz. Das sind die strengsten Grundlagen und Gesetze, die wir europaweit haben. Damit stellen wir sicher, dass die Herrschaften, die solchen Missbrauch begehen, auch erwischt werden“, so Strache. Vielen anderen Ländern würden derartige Gesetze gänzlich fehlen, ergänzte der Vizekanzler.

Kein Anlass für Gesetzesverschärfungen

Einen Anlass für Verschärfungen sieht er im Blutdopingskandal, in den bisher drei österreichische Langläufer und zwei Radsportler verwickelt sind, nicht. „Die Notwendigkeit, die ich sehe, ist die restlose Aufklärung.“ Über etwaige Nachbesserungen könne man sich aber nach Abschluss der gerichtlichen Klärung der Causa Gedanken machen. „Dann wird man beurteilen, wo wir konkrete Verbesserungen setzen können.“

Eine Distanzierung seiner Person von betroffenen Verbänden wie dem ÖSV, sei abwegig, da es sich um Einzelfälle ohne die Involvierung von Betreuern handle. „Weil das unsinnig wäre, einen Generalverdacht gegen Sportler und die Verbände auszusprechen“, sagte Strache. Es gelte, diesen Missbrauch und die konkreten Täterschaften aufzuklären. „Im Verband ist kein einziger Tatverdächtiger vorhanden, offensichtlich haben die Sportler direkt den Weg zum Dopingarzt gesucht, das zeigt die Verantwortung auf.“

Sein Vertrauen in ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel, unter dessen Führung es bereits mehrere Dopingskandale um ÖSV-Langläufer gegeben hat, ist ungebrochen. „Ich habe keinen Anlass, irgendeinen Generalverdacht gegen irgendjemanden auszusprechen. Wenn es zu Straftaten kommt, hat die Exekutive das aufzuklären und haben Gerichte am Ende Strafen auszusprechen.“