Die Ministerien der ÖVP-FPÖ-Regierung haben im Vorjahr für Werbe- und PR-Ausgaben rund 44,8 Mio. Euro aufgewendet. Das geht aus den Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrageserie hervor, die die SPÖ an die Ressorts gestellt hatte. Die ÖVP-geführten Ministerien wendeten demnach rund 24,8 Mio. Euro auf, die FPÖ-geführten Ressorts gut 19,9 Mio. Euro.
Zum Vergleich: 2015 stellte die FPÖ eine ähnliche Anfrage an die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung. Damals lagen die Werbeausgaben für 2014 bei der Hälfte, nämlich 22 Mio. Euro. Der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte die Ausgaben als „Selbstbeweihräucherung“ durch die Regierung.
Finanzministerium als Spitzenreiter
Spitzenreiter bei den Werbe- und PR-Ausgaben war 2018 mit großem Abstand das Finanzressort von Minister Hartwig Löger (ÖVP), für dieses weist die von der SPÖ erstellte Aufstellung eine Summe von 10,8 Mio. Euro aus. Die zweithöchste Summe gab laut der Anfragebeantwortungsserie das Ministerium von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mit 7,3 Mio. Euro aus. Erst auf Platz drei folgt mit 5,6 Mio. Euro das Kanzleramt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Nur Kneissl, Blümel und Moser unter Millionengrenze
Das von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geführte Sozialministerium weist Ausgaben von 4,9 Mio. Euro auf, das Innenressort von Kickl (FPÖ) 3,4 Mio. Euro. Dahinter folgt das Bildungsressort von Minister Heinz Faßmann mit 2,7 Mio. Euro vor dem Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP/2,4 Mio. Euro).
Ebenfalls noch über der Millionengrenze lagen das Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) mit 1,9 Mio. Euro, das Landwirtschaftsressort von Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit 1,7 Mio. Euro, das Vizekanzleramt von Beamten- und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit 1,5 Mio. Euro sowie das Familien- und Frauenministerium von Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mit knapp unter 1,3 Mio. Euro.
Das Außenamt von Karin Kneissl (827.800 Euro), das Ressort von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP, 249.967 Euro) sowie das Justizressort von Josef Moser (156.666 Euro) blieben unter der Millionen-Euro-Grenze.