Ein Opfer des Brexits könnte die Umwelt werden. Denn sobald Großbritannien die EU verlässt, ist es nicht mehr an die Umweltvorgaben der EU gebunden. Ersatzregeln gibt es bisher aber kaum. Britische Naturschützer und Naturschützerinnen schlagen Alarm: Sie befürchten, dass der Brexit zur Umweltsünde mit ungeahnten Schäden für Natur und Klima wird.
Ob Luftverschmutzung oder Müllentsorgung – 80 Prozent der Richtlinien zum Umweltschutz, die heute in Großbritannien gelten, kommen von der EU aus Brüssel. Regierungschefin Theresa May hatte zwar im vergangenen Jahr angekündigt, deren Inhalte in die britische Gesetzgebung zu übernehmen. Passiert ist bisher aber nicht viel, beklagen Umweltschützer.
No-Deal als Horrorszenario auch für Umwelt
Bei der Ausarbeitung einer eigenen Umweltpolitik nach dem EU-Austritt habe die Regierung in London „furchtbar viel aufzuholen,“ sagt Richard Black, Direktor der Energy and Climate Unit – eines Londoner Thinktanks, der sich mit Umweltfragen befasst. Vor allem im Fall eines chaotischen Brexits ohne Austrittsvertrag mit Brüssel werde die Regierung alle Hände voll mit anderen Themen zu tun haben, nicht aber mit dem Umweltschutz.
Ein „No-Deal-Brexit“ ist für Umweltschützer ein Horrorszenario: In diesem Fall würde Großbritannien beispielsweise den Zugang zur EU-Datenbank über gefährliche Chemikalien verlieren, es würde aus Programmen zum Meeresschutz herausfallen, und überall im Land könnte sich der Müll stapeln – bisher ist Großbritannien nämlich einer der größten Müllexporteure in der EU.
Büro für Umweltschutz gegründet
Aktivisten befürchten, dass Schlüsselministerien wie Transport, Wohnen und Finanzen nach dem Brexit versuchen, mit laxen Regeln anstelle der vergleichsweise strengen EU-Richtlinien auf Kosten der Umwelt zu punkten. Ein Problem nach dem Brexit wird sein, dass Briten dann nicht mehr vor europäischen Gerichten auf Einhaltung der Umweltschutzvorschriften klagen können.
Nach den Plänen Londons soll die Umweltaufsicht bei einer neu zu gründenden Einrichtung liegen. Dieses Büro für Umweltschutz (OEP) soll „ein starkes System von Haftung bieten“. Rechtsexperten und Umweltschützer haben jedoch Bedenken angemeldet, ob das neue Büro tatsächlich genug Macht und Unabhängigkeit haben wird.
Nach derzeitiger Planung soll die Regierung selbst entscheiden, wer das OEP leitet und wie viel Geld ihm zur Verfügung steht. „Das klingt nicht nach der starken Einrichtung, die man uns zur weiteren Verteidigung der Umwelt versprochen hat“, sagte Kierra Box von Friends of the Earth. Auch sei es alles andere als klar, ob das OEP bereits zum Tag des EU-Austritts geschaffen werde. Bis es so weit sei, drohten „für natürliche Räume und Arten ungeahnte Schäden“.