Die EU-Kommission hat nach einem Telefonat zwischen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May vorläufig keine weiteren Treffen auf hochrangiger Ebene geplant. Es seien keine weiteren politischen Treffen vereinbart, sagte ein EU-Kommissionssprecher heute in Brüssel nach einem Telefonat zwischen Juncker und May am gestrigen Abend.
Bei dem Telefongespräch sei es um den jüngsten Stand zum Brexit auf technischer Ebene gegangen. „Keine weiteren politischen Treffen sind angesetzt, aber beide haben vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.“ Die EU-Kommission wolle weitere Versicherungen geben, dass die Notfalllösung für eine offene Irland-Grenze (Backstop) nur zeitlich befristet sein soll, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission sei auch zu weiteren Treffen mit den britischen Unterhändlern bereit.
Die EU wolle den Austrittsvertrag vor dem 29. März ratifizieren, sagte der Sprecher. Es liege nun am britischen Unterhaus, in dieser Woche wichtige Entscheidungen zu treffen. „Das ist unser Plan A“, sagte der Sprecher.
Tory-Mitglieder drängen May zu Verschiebung
May wird Medienberichten zufolge indes von Mitgliedern ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt, die Brexit-Abstimmung im Parlament kurzfristig zu verschieben. May will – so der ursprüngliche Plan – morgen das Unterhaus über ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen abstimmen lassen. Doch sie wird sehr wahrscheinlich damit scheitern.
Brexit-Hardliner hätten daher May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die „die Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt“, berichtete die „Times“ heute. Die Downing Street 10 bezeichnete den Bericht auf Anfrage der dpa als „Spekulation“.