In der Debatte über die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland drohen die USA der deutschen Bundesregierung mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit. Sollte die Bundesregierung beim Aufbau des Netzes auf „unzuverlässige“ Partner setzen, könnte das „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, erklärte ein Sprecher der US-Botschaft gestern in Berlin gegenüber AFP.
Die Botschaft reagierte damit auf einen Bericht des „Wall Street Journal“. Dem Bericht zufolge hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienstzusammenarbeit gedroht.
„Vertraulichkeit des Austausches gefährdet“
„Sichere Kommunikationssysteme“ seien „essenziell“ für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste, schrieb Grenell demnach. Unternehmen wie Huawei könnten die „Vertraulichkeit dieses Austausches gefährden“.
Der Sprecher der US-Botschaft bestätigte diese Angaben im Grundsatz. Er erklärte: „Sofern es im Netzwerk eines Verbündeten unzuverlässige Lieferanten gibt, könnte dies Fragen aufwerfen zur Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation sowohl innerhalb dieses Landes als auch zwischen diesem Land und seinen Verbündeten.“