Führende Demokraten im US-Kongress lehnen den jüngsten Budgetplan von US-Präsident Donald Trump ab, der deutlich höhere Ausgaben für das Militär und die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko vorsieht. Der Plan sei „das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“, sagte nun der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses in der kleineren Parlamentskammer.
Trumps neuester Plan sei noch weiter von der Realität abgekoppelt als seine beiden vorigen, sagte Leahys Parteikollegin Nita Lowey, die dem entsprechenden Ausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt.
Trump will Verteidigungsbudget auf 750 Mrd. Dollar steigern
Der US-Präsident hatte gestern einen 4,7 Billionen US-Dollar (rund 4.200 Mrd. Euro) schweren Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll das Verteidigungsbudget um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (670 Mrd. Euro) steigen.
Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung „Medicare“. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.
Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird.
Das Budgetrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.
Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren
US-Oppositionschefin Nancy Pelosi sprach sich indes gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. Ohne „zwingenden“ Grund solle ein solches Vorgehen unterlassen werden, da es das Land spalten würde, sagte die Anführerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus in einem Interview der „Washington Post“. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten so ein Verfahren einleiten.