Ab und zu sei er vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zur Assistenz angefordert worden. Das habe man jeweils „turnusmäßig abgearbeitet“. Man sei bei Einsätzen nicht die aktführende Stelle gewesen. Mit der „SOKO Bekleidung“ sei er „sporadisch“ in Kontakt gestanden. Man sei angefordert worden, wenn etwa der Verdacht bestand, dass eine Lagerhalle Anschlagsziel sein könnte. „Es ist aber nie zu einer Festnahme gekommen, weil sich nie etwas ereignet hat.“
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper konfrontierte Treibenreif gleich mit dem Umstand, dass sich in den Akten Referenzen zu Verbindungen mit dem Kabinett fänden. Im Protokoll stehe nur, dass der Generaldirektor angeordnet hat, dass das Kabinett informiert werden solle, so Treibenreif. „Wer auch immer das durchgeführt hat, es war eine Anordnung des Generaldirektors. Aber das ist ein normaler Vorgang, dass die Ressortleitung manchmal informiert wird.“ Regelmäßige Abstimmungen habe es aber nicht gegeben.
Teil des schwarzen Netzwerks?
Er könne sich aber an keine große Besprechung im Kabinett zur Causa Tierschützer erinnern, „so wichtig war dieser Fall auch wieder nicht“. Er glaube auch nicht, dass im Kabinett sonst jemand für die Causa Tierschützer abgestellt war. „Bin mir fast sicher dass das nicht der Fall war.“ Wie sich zeigte, ist Treibenreif als ÖVP-Gemeinderat in der niederösterreichischen Gemeinde Bad Erlach tätig, darum habe er auch viele Kontakte in der Partei.
Und wann er erfahren habe, dass die Kleider-Bauer-Chefs im Kabinett interveniert hätten, wollte SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner wissen. „Mir ist nicht bekannt, dass interveniert wurde“, so Treibenreif. ÖVP-Fraktionschef Werner Amon stand ihm bei: „Dass interveniert wurde, wurde von Graf (Peter, am Dienstag erster Zeuge) bestritten.“ SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer warf ein, dass man „im Protokoll nachlesen“ könne, dass Graf selbst angegeben habe, im Kabinett angerufen zu haben und dass er binnen einer Stunde zurückgerufen wurde.
Treibenreif: Nicht im ÖVP-Netzwerk mit Kloibmüller
Krisper konfrontierte Treibenreif mit einem Aktenvermerk der im BVT-Verfahren zuständigen Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, den diese nach einem Gespräch mit Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber angefertigt habe. Demnach gebe es im Innenministerium eine schwarze Achse, der neben Sektionschef Michael Kloibmüller auch Treibenreif angehöre.
Das entstamme wohl diesem ominösen Konvolut, da stehe viel Falsches drin, so Treibenreif. Auf spätere Nachfragen von Jetzt-Mandatarin Alma Zadic betonte er, dem Netzwerk mit Kloibmüller nicht anzugehören – doch kenne er ihn seit mindestens 30 Jahren – sie beide stammten aus Oberösterreich.
Selbst Jäger „aus Überzeugung“
Er wisse nicht, ob Kleider-Bauer-Chef Graf beim Minister angerufen habe. Doch sei es für ihn nicht verwunderlich, dass er einen Rückruf erhalten habe. Wenn der Generaldirektor sagt, diese Angelegenheit ist so wichtig, dass ich direkt zurückrufe, dann sei das nichts Außergewöhnliches, so Treibenreif auf Fragen von Jetzt-Mandatarin Alma Zadic.
Sie befragte Treibenreif auch zu seiner Tätigkeit als Jäger. Eine Tätigkeit, die er „aus Überzeugung“ ausübe. Man rufe ihn auch an, wenn ein Reh verletzt sei, und dann erlöse er es, „ich sehe auch nicht ein, warum ich mich dafür entschuldigen muss“. Von Konflikten mit Tierschützern konnte Treibenreif nichts berichten, er gehe auf keine Anlässe und sei unbekannt und wohl „unter der Wahrnehmungsschwelle“ der Tierschützer.
Marginale Rolle bei SOKO
ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer wollte die Rolle Treibenreifs bei der „SOKO Bekleidung“ erörtern. Diese sei marginal, so Treibenreif. Die Einrichtung von SOKOs werde sehr sorgfältig abgewogen – man suche sich auch die Experten für die SOKOs ganz genau aus. Der Generaldirektor sei zuständig und entscheide, welche Informationen weitergegeben werden. Im Kabinett habe man davon aber wenig mitbekommen. Aufträge des Ministers bezüglich der Causa Tierschützer habe es nie gegeben – „das wurde alles auf der Ebene der GD (Generaldirektion, Anm.) abgearbeitet“.
Im Kabinett „dürfte es keine explizite Zuständigkeit gegeben haben“, so Treibenreif – es sei eine Causa des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gewesen. „Es hat Zuständigkeiten für die Polizei gegeben, fürs Passwesen, fürs BVT …“ Für das BVT seien Kabinettschef und Stellvertreter zuständig. Das habe gewechselt: „(Philipp) Ita, dann (Christian) Switak, dann (Franz) Lang, dann entzieht sich das meiner Kenntnis, nachdem ich ausgeschieden bin“, so Treibenreif.
Berührungspunkte nur als Cobra-Chef
Zu welchen konkreten Aktionen die SOKO die Cobra beigezogen habe, in der Causa Tierschützer? „Kann ich nicht mehr sagen, weil wir keine Akten mehr haben. Des Öfteren“, so Treibenreif. SPÖ-Mandatar Einwallner wunderte sich über die Aussage Treibenreifs, er habe nie etwas mit Tierschutz zu tun gehabt, und dann sei er dennoch immer wieder kontaktiert worden, wenn es um die Causa ging. Treibenreif korrigierte ihn: Er habe sehr wohl damit zu tun gehabt, aber eben als Cobra-Chef.
Des Öfteren verurteilte Treibenreif die Aktionen der Tierschützer mit klaren Worten. Die SPÖ wunderte sich wiederholt, dass Treibenreif einerseits angegeben hatte, mit Tierschutz wenig zu tun zu haben, andererseits aber frei von der Leber weg über alle möglichen vermeintlich strafrechtlich relevanten Aktionen der Tierschützer rede. Die SPÖ erkannte darin einen Widerspruch. Werner Amon (ÖVP) sprang dem Zeugen zur Seite: Es sei doch schön, wenn Österreich Spitzenfunktionäre habe, die auch über die Grenzen ihres Jobs hinweg informiert seien.
Konvolut „nur Latrinengerüchte“
Das Konvolut (also die gesammelten Vorwürfe an das BVT) habe er nicht ernst genommen, weil er es nicht kenne. „Ich möchte mich mit solchen Sachen nicht belasten, die sich teilweise auf Latrinengerüchte stützen“, sagte Treibenreif auf Krispers Frage, ob er das Konvolut kenne. „Das heißt, Sie kennen das Konvolut gar nicht, wissen aber, dass es nur Gerüchte sind“, fragt sich Krisper. Er kenne nur Vorwürfe aus der Zeitung. Teilweise seien sie sogar staatsanwaltschaftlich geprüft worden, es habe sich strafrechtlich nichts ergeben.