London: Brexit ohne Deal abgelehnt

Das britische Parlament hat gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt. 321 Abgeordnete sprachen sich heute Abend dafür aus, einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Formulierung des Antrags war vorher verschärft worden.

Zuvor hatte sich in einem Abänderungsantrag nur eine knappe Mehrheit von 312 zu 308 Stimmen dafür ausgesprochen, einen Brexit ohne Abkommen auf jeden Fall zu verhindern. Im Unterhaus spielten sich laut britischen Medien chaotische Szenen ab, die Torys von Premierministerin Theresa May schienen heillos zerstritten. Gerüchte über Ministerrücktritte machen bereits die Runde.

May hatte den Fraktionszwang im Regierungslager aufgehoben. In ihrer Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufriedengeben.

Nun Abstimmung über Verlängerung

Gestern hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.

Morgen soll das Unterhaus über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedsstaaten dem zustimmen. Für eine solche Zustimmung muss London aber gewichtige Gründe liefern.