Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
APA/Herbert Neubauer
Eurofighter-U-Ausschuss

Doskozil verteufelt Gegengeschäfte

In der 21. Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses stehen gleich zwei prominente Politiker auf der Ladungsliste. Den Auftakt machte am Donnerstagvormittag Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), am Nachmittag folgt sein Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ). Gleich zum Auftakt kritisierte Doskozil die von der ÖVP geplante Rückkehr zu Gegengeschäften bei Rüstungsdeals.

Der heutige burgenländische Landeshauptmann wurde zu seinem Vorgehen gegen Airbus befragt. Doskozil hatte den Eurofighter-Hersteller im Februar 2017 wegen Betrugsverdachts angezeigt. Er hatte als Minister den Verzicht auf Gegengeschäfte verfügt und sieht sie weiterhin als „Einfallstor für Korruption“, wie Doskozil am Donnerstag im Untersuchungsausschuss sagte.

ÖVP-Fraktionschef Andreas Ottenschläger hatte zuvor bekräftigt, dass die Regierung zu Gegengeschäften zurückkehren könnte. Wenn man Kompensationsgeschäfte „enger fassen“ und in einen direkten Zusammenhang mit der Produktion der Geräte stellen könne, wäre eine bessere Transparenz und Übersichtlichkeit garantiert, sagte Ottenschläger vor Beginn des Ausschusses.

Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
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Doskozil erstattete 2017 im Namen der Republik Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Lieferanten, einst EADS, heute Airbus

Gegengeschäfte als „Nährboden für Lobbyisten“

Doskozil meinte bei seinem Einleitungsstatement im Ausschuss dagegen in Richtung ÖVP, dass Gegengeschäfte bei Rüstungsgeschäften einen „Nährboden für Lobbyisten“ und „Platz für Korruption“ bieten. Gleich eingangs schilderte Doskozil, dass er die Taskforce des Ministeriums zur Klärung der Eurofighter-Affäre bei seinem Amtsantritt beschleunigt und zur Klärung strafrechtlicher Komponenten auch Anwälte eingebunden habe. Auf politischer Ebene habe er darüber niemanden informiert, sehr wohl aber die Finanzprokuratur – also den Anwalt der Republik – beigezogen.

Zu den vorige Woche aufgetauchten Vorwürfen gegen den früheren Eurofighter-Chefverhandler Edwin Wall wurde Doskozil gleich zu Beginn von Verfahrensrichter Ronald Rohrer befragt. Er konnte dazu aber keine Details nennen, weil er keine weiteren Kenntnisse habe als die von ihm im Zuge der Anzeige bereits vorgetragenen Verdachtsmomente, so der Minister. „Ich habe den Ministerialrat Wall nicht gekannt und kenne ihn auch nicht.“ Er gehe aber davon aus, dass die interne Revision ihren Auftrag ernst genommen und Erhebungen durchgeführt habe.

Der Leiter der internen Revision im Verteidigungsministerium, Hans Hamberger, hatte vorige Woche den Verdacht in den Raum gestellt, der Eurofighter-Kaufvertrag könnte am Wochenende vor der Unterzeichnung von Wall verändert worden sein. Wall bestreitet das und hält eine solche Vorgehensweise schon vom Ablauf her für nicht möglich.

Doskozil fordert von Regierung Abstand von Airbus-Käufen

Doskozil forderte die Regierung auf, bis zur Klärung aller strafrechtlichen Vorwürfe keine Geschäfte mit dem Airbus-Konzern zu machen. Möglich wäre das aus seiner Sicht, indem Rüstungsgüter direkt von anderen Regierungen gekauft werden und nicht vom Hersteller. Eine für Eurofighter ungünstige Kostenberechnung verteidigte der Ex-Minister.

Ex-Verteidigungsminister im U-Ausschuss

ORF-Reporter Jörg Hofer berichtet, was die Abgeordneten im Eurofighter-U-Ausschuss vom ehemaligen SPÖ- Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) wissen wollten.

„Solange der Schaden, der der Republik entstanden ist, nicht wiedergutgemacht worden ist, so lange darf es aus meiner Sicht keine Geschäftsbeziehung zu Airbus geben“, sagte Doskozil im Untersuchungsausschuss. Er plädierte daher beim Kauf künftiger Kampfjets für „Regierungsgeschäfte“ – also für den Kauf von anderen Staaten, nicht vom Hersteller. Denn so könne man Airbus ausschließen: „In diesem Bereich muss man sich nicht an das Ausschreibungsgesetz halten.“

FPÖ wirft Doskozil Manipulation vor

Die FPÖ hielt Doskozil ein Dokument vor, wonach bei einem von ihm in Auftrag gegebenen Kostenvergleich zwischen verschiedenen Kampfflugzeugen eine für den Eurofighter ungünstige Berechnungsvariante gewählt worden sei. Diesen Vorwurf hatte ein Insider aus der von Doskozil eingesetzten Kommission bereits Anfang 2017 gegenüber der APA erhoben. Doskozil verteidigte die Vorgehensweise.

Konkret wurde der ursprünglich mit 20 Jahren angesetzte Beobachtungszeitraum für die Berechnung der Kosten auf 30 Jahre verlängert. Damit musste beim Eurofighter ein zusätzliches „Midlife-Upgrade“ einberechnet werden, wie FPÖ-Fraktionsführer Reinhard Bösch ausführte. Doskozil begründete die Streckung des Berechnungszeitraumes damit, dass die schon länger in Betrieb befindlichen Eurofighter damit mit allfällig neu zu beschaffenden Systemen vergleichbar gemacht worden seien. „Das ist keine Verzerrung.“

Achse Doskozil – Pilz für ÖVP „inakzeptabel“

Die ÖVP beklagte, dass Doskozil Jetzt-Mandatar Peter Pilz 2017 Unterlagen zur Anzeige gegen Airbus zukommen ließ und ihn im Ausschuss für sein Engagement in der Causa lobte. Doskozil hatte zuvor ausgesagt, Pilz Unterlagen übermittelt zu haben, weil dieser wirklich an der Aufklärung interessiert gewesen sei und auch seine Dokumente zur Verfügung gestellt habe. Außerdem sei dem rechtlich nichts entgegengestanden – man hätte die fraglichen Dokumente nämlich auch veröffentlichen können, meinte Doskozil.

Ottenschläger nannte es dagegen „absolut inakzeptabel, dass sich ein Verteidigungsminister Doskozil und ein Peter Pilz als selbsternannter Polizeichef, Privatdetektiv, Staatsanwalt und Richter in Personalunion zusammensetzen und ausschnapsen, wie man den Eurofighter für Österreich abschießen kann“.