Im Streit über einen möglichen Ausschluss hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen Entschuldigungsbrief an 13 EVP-Mitgliedsparteien gesandt, die einen Rauswurf aus der konservativen EU-Fraktion gefordert hatten. Orban habe sich in einem Brief an die Parteivertreter entsprechend geäußert, hieß es seitens Budapests.
Die EVP hatte gefordert, Orban müsse sich unter anderem entschuldigen, um einen Ausschluss von Orbans FIDESZ aus der Fraktion im Europäischen Parlament abzuwenden.
Entschuldigung für „nützliche Idioten“
Publik wurde ein Brief an den Vorsitzenden der belgischen Partei CD&V, Wouter Beke. Darin entschuldigt sich Orban allerdings nur dafür, dass er die einen Ausschluss fordernden Parteien „nützliche Idioten“ genannt hatte. Laut Orban handelt es sich um ein Zitat von Lenin, mit dem er nicht Politiker, sondern eine bestimmte Politik kritisieren habe wolle. Die Aussage war in einem Interview mit einer deutschen Zeitung gefallen.
Gleichzeitig betont Orban in dem auf gestern datierten Brief, dass es „ernste Unstimmigkeiten“ zwischen FIDESZ und der CD&V beim „Problem der Migration, dem Schutz der christlichen Kultur und der Zukunft Europas“ gebe. „Ich halte es aber nicht für vernünftig, solche Meinungsverschiedenheiten durch einen Ausschluss zu lösen.“ Der Auslöser für den Streit, die polemischen Plakate mit EU-Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker und US-Investor George Soros, werden in dem Brief nicht erwähnt.