Kunasek drängte erneut auf eine rasche Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung. „Ja, ein gewisser Zeitdruck besteht“, sagte Kunasek in der Befragung durch die SPÖ. Und zwar deshalb, weil die alten Saab 105 nur noch zwei Jahre verwendbar seien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Entscheidung im Vorjahr vertagt.
Eigentlich hätte die Regierung schon bis Ende 2018 entschieden sollen, wie die Luftraumüberwachung nach dem Ausscheiden der aus den 1960er Jahren stammenden Saab 105 sichergestellt wird. Nun sollen vorher der U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abgewartet werden. Der Minister sieht dennoch Zeitdruck, weil die alten Jets nur noch bis 2020/21/22 betrieben werden könnten: „Mir war die Dringlichkeit und die Wichtigkeit dieser Angelegenheit ab der ersten Sekunde bewusst.“
Derzeit betreibt das Bundesheer sowohl die alten Saab 105 als Trainingsjets als auch die Eurofighter als Kampfflugzeuge. Den Bericht der von ihm eingesetzten Sonderkommission zur Luftraumüberwachung will der Minister erst öffentlich machen, wenn die Willenserklärung der Bundesregierung über das weitere Vorgehen vorliegt. Diese wünscht er sich allerdings „so rasch als möglich“.
Auch Lob für Doskozil
Für seinen vorher befragten Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte Kunasek sowohl Lob als auch Kritik parat. „Diverse Entscheidungen meines Vorgängers sind nachvollziehbar“, sagte der FP-Minister – etwa die Anzeige gegen Airbus. Nur den von Doskozil im Wahlkampf 2017 angekündigten Ausstieg aus dem Eurofighter kritisierte Kunasek. Denn dafür hätten die finanziellen Mittel gefehlt – es sei denn, Doskozil hätte eine Schatzkiste in den Katakomben des Verteidigungsministeriums gefunden und ihm beim Wechsel nicht übergeben.
Dementsprechend deponierte Kunasek auch im Ausschuss einmal mehr, dass er für die Luftraumüberwachung mehr Geld brauche. Den Eurofighter hält der Minister im Übrigen für grundsätzlich funktionstauglich: „In der operativen täglichen Arbeit funktioniert das System Eurofighter und ist für die Luftraumüberwachung, mit den Einschränkungen, die wir kennen, geeignet.“
Manipulationsverdacht erst Sache für Staatsanwaltschaft
Den Verdacht der Revision des Ministeriums, der Eurofighter-Kaufvertrag könnte kurz vor der Unterzeichnung noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein, hat Kunasek nach eigenen Angaben erst gleichzeitig mit dem Untersuchungsausschuss erfahren. „Ich werde natürlich, wenn es Verfehlungen gegeben hat, entsprechende Maßnahmen ergreifen“, so der Minister. Derzeit liege der Ball aber bei der Staatsanwaltschaft.
Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Reinhard Eugen Bösch, erklärte in einer Aussendung, dass Kunasek „für volle Transparenz und Aufklärung in allen Untersuchungsgegenständen“ stehe, obwohl der Untersuchungszeitraum nur zwei Wochen seiner Amtszeit umfasse.
Heer in „nicht verfassungskonformem“ Zustand
Nach seiner Befragung im U-Ausschuss bezog Kunasek Stellung zur aktuellen Debatte über den Zustand des Bundesheeres. Er bestätigte die Darstellung von Generalstabschef Robert Brieger, wonach sich das Heer in einem nicht verfassungskonformem Zustand befindet und forderte drei Mrd. Euro, um den „Investitionsstau“ der vergangen 15 Jahre zu lösen.
Am Dienstag war eine Broschüre aufgetaucht, in der Brieger ein dramatisches Bild vom Zustand des Heeres zeichnet und davor warnt, dass dieses ohne zusätzliche Mittel künftig nur mehr „einfache Assistenzleistungen“ werde leisten können. Der „dringende Investitionsstau“ wird dort mit drei Mrd. Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genau so wie bei der Mobilität und der Ausrüstung, heißt es in der Broschüre.
„Das Papier deckt sich mit meiner Meinung“, sagte Kunasek. Es sei sein Auftrag an den Generalstab gewesen, den aktuellen Stand und den Investitionsbedarf von drei Mrd. Euro darzustellen. Das kolportierte Papier sei aber nur ein Entwurf gewesen, die Endfassung liege nun vor. Kunasek verwies darauf, dass schon im Regierungsprogramm festgehalten ist, dass das Heer wieder in einen verfassungskonformen Zustand gebracht werden solle, vor allem was die Miliz und die Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann betreffe. Insofern sei die Botschaft des Generalstabschefs „keine Neuigkeit, aber die Darstellung ist ausgezeichnet“.