EVP-Weber: Entschuldigung Orbans ist erstes Signal

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat die Entschuldigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als ein „erstes Signal“ bezeichnet. Die Grundsatzfrage sei damit noch nicht beantwortet. Weber forderte heute in Karlsruhe bei einer CDU-Pressekonferenz zur Europawahl Orban zudem auf, die Anti-Brüssel-Kampagne zu beenden und die Universitätenfrage zu lösen. Diese Punkte seien nicht verhandelbar. Es gebe auch innerhalb der EVP keinen Rabatt für Grundrechtsfragen.

Entschuldigung für „nützliche Idioten“

Orban hatte einen Entschuldigungsbrief an 13 EVP-Mitgliedsparteien geschickt, die einen Rauswurf aus der konservativen EU-Fraktion gefordert hatten. Orban habe sich in einem Brief an die Parteivertreter entsprechend geäußert, hieß es seitens Budapests. Die EVP hatte gefordert, Orban müsse sich unter anderem entschuldigen, um einen Ausschluss von Orbans FIDESZ aus der Fraktion im Europäischen Parlament abzuwenden.

Publik wurde ein Brief an den Vorsitzenden der belgischen Partei CD&V, Wouter Beke. Darin entschuldigt sich Orban allerdings nur dafür, dass er die einen Ausschluss fordernden Parteien „nützliche Idioten“ genannt hatte. Laut Orban handelt es sich um ein Zitat von Lenin, mit dem er nicht Politiker, sondern eine bestimmte Politik kritisieren habe wolle. Die Aussage war in einem Interview mit einer deutschen Zeitung gefallen.

Gleichzeitig betont Orban in dem auf gestern datierten Brief, dass es „ernste Unstimmigkeiten“ zwischen FIDESZ und der CD&V beim „Problem der Migration, dem Schutz der christlichen Kultur und der Zukunft Europas“ gebe. „Ich halte es aber nicht für vernünftig, solche Meinungsverschiedenheiten durch einen Ausschluss zu lösen.“ Der Auslöser für den Streit, die polemischen Plakate mit EU-Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker und US-Investor George Soros, werden in dem Brief nicht erwähnt.