Im Handelsstreit mit China stellt US-Präsident Donald Trump eine Einigung oder ein Scheitern der Verhandlungen in den kommenden Wochen in Aussicht. „Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen“, sagte Trump gestern Abend (Ortszeit) bei einem Empfang im Weißen Haus. Er äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche und bescheinigte der chinesischen Seite, „sehr verantwortungsvoll und sehr vernünftig“ zu sein.
„Mal sehen, was passiert“, sagte Trump. Sollte ein Abkommen mit China gelingen, „wird das etwas sein, worüber die Menschen lange Zeit sprechen werden“. Der US-Präsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er lieber auf ein Abkommen mit China verzichten als einen schlechten Deal machen wolle.
Mnuchin: Kein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping im März
Beide Regierungen hatten im Dezember beim G20-Gipfel in Argentinien eigentlich eine Frist bis zum 1. März vereinbart. Ohne Einigung bis dahin hätten die USA weiter Zölle erhöhen und zusätzliche veranlassen wollen. Trump erklärte jedoch nach Erreichen der Frist, er wolle keine neuen Zölle, solange die Gespräche laufen und Fortschritte erzielt würden.Das Gi
Das Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zum Handelsstreit wird den USA zufolge aber nicht mehr im März stattfinden. Es gebe bei den Verhandlungen noch zu viel zu tun, sagte Finanzminister Steven Mnuchin gestern nach einer Anhörung im US-Senat.
Chinas Volkskongress endet mit Abstimmung über Investitionsgesetz
Der chinesische Volkskongress beendet morgen indes in Peking seine diesjährige Plenarsitzung. Zum Abschluss ihres zehntägigen Treffens wollen die knapp 3.000 Delegierten ein neues Gesetz für ausländische Investitionen annehmen.
Beobachtende sehen in den neuen Regeln ein Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt. In ihrem derzeitigen Handelskonflikt werfen die USA den Chinesen vor, US-Technologie zu stehlen und ausländische Firmen gezielt unfair zu behandeln. Ähnliche Klagen gibt es in Europa. Nach der Abschlusssitzung gibt Ministerpräsident Li Keqiang eine Pressekonferenz.