Ruinen in Syrien
Reuters/Omar Sanadiki
Syrien

Schwierige Mission Wiederaufbau

Der Syrien-Konflikt geht in das neunte Jahr. In einigen Teilen des Landes wird nach wie vor gekämpft, im Nordosten ist der Sturm auf die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in vollem Gange. Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete kommt unterdessen nur schleppend voran – und Millionen Menschen benötigen weiterhin humanitäre Hilfe.

Der 15. März 2011 ist der Tag, an dem der Syrien-Konflikt offiziell begann. In der südsyrischen Stadt Daraa ging die Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Die Menschen hatten sich versammelt, um gegen die Verhaftung und Folterung mehrerer Jugendlicher zu protestieren. Diese hatten die Außenwände ihrer Schule mit regimekritischen Parolen besprüht. Unter dem Eindruck des „arabischen Frühlings“, der im Dezember 2010 in Tunesien seinen Ausgang nahm und rasch auf andere Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten übergriff, kündigte Machthaber Baschar al-Assad zunächst politische Reformen an.

Doch statt auf Reformen setzte das Regime auf Gewalt – und brachte einen Konflikt ins Rollen, in dem jüngsten Schätzungen zufolge bisher mindestens 370.000 Menschen getötet wurden, darunter 21.000 Kinder. Fast sechs Millionen Syrerinnen und Syrer flohen ins Ausland, mehr als sechs Millionen weitere wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Unterstützt von Russland und dem Iran hatten Assads Regierungskräfte im vergangenen Jahr große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Sie beherrschen rund zwei Drittel des Landes.

Wiederaufbauhilfe gegen politische Zugeständnisse

In vielen vom Krieg verwüsteten Gebieten kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran. Laut UNO sind mindestens 260 Mrd. Euro nötig, um die Infrastruktur des Landes wieder auf den Stand der Vorkriegszeit zu bringen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben Wiederaufbauhilfe für Syrien an Bedingungen geknüpft. „Wir machen deutlich, dass wir die Bereitstellung oder Unterstützung etwaiger Wiederaufbauhilfe erst in Betracht ziehen, wenn sich ein glaubhafter, substanzieller und echter politischer Prozess unwiderruflich auf dem Weg befindet“, heißt es in einer Erklärung der vier Regierungen zum achten Jahrestag des Beginns des Konflikts.

Aufräumarbeiten in Syrien
Reuters/Omar Sanadiki
Wiederaufbau in Syrien: Die Versorgung der Bevölkerung und der Geflüchteten stellt weiter ein Problem dar

Und weiter: „Russland und Syrien müssen das Recht der syrischen Flüchtlinge auf eine freiwillige und sichere Rückkehr in ihre Heimat anerkennen und dürfen nicht länger so tun, als seien die Bedingungen für einen Wiederaufbau und eine Normalisierung gegeben.“ Zugleich wird betont, dass die militärische Lösung, auf die die syrische Regierung mit Hilfe von Russland und Iran setzen, keinen Frieden bringen werde.

Millionen Menschen weiter auf Hilfe angewiesen

Auch die Versorgung der Bevölkerung und Geflüchteten ist weiter ein Problem. Nach UNO-Zahlen sind in Syrien noch immer 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem benötigen Millionen Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien Unterstützung. Allein für 2019 werden laut UNO insgesamt 7,8 Milliarden Euro benötigt.

Unterricht in einer Höhle
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Provisorische Schule in Syrien (Foto aus dem Jahr 2016): Sechs Mio. Syrer wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land

Bei einer internationalen Konferenz in Brüssel sicherten zahlreiche Staaten am Donnerstag ihre Unterstützung zu. Insgesamt sagten die Länder Hilfsgelder in Höhe von 6,2 Mrd. Euro zu. Österreich stellt laut FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl insgesamt elf Millionen Euro für Syrien, Jordanien und Libanon bereit und wird ins Entminungsprogramm einsteigen.

Vom Regime in Damaskus gab es scharfe Kritik: Die „Heuchelei des Diskurses“ einiger der teilnehmenden Länder sei „lachhaft und ärgerlich“, sagte ein Vertreter des Außenministeriums. Die EU verliere „jegliche Glaubwürdigkeit“, wenn sie über Hilfe für die Syrerinnen und Syrer spreche, zugleich aber Syrien sanktioniere, sagte der Ministeriumsvertreter und kritisierte die „gezielte und systematische Politisierung der humanitären Frage“, um weiteren Druck auszuüben. Er kritisierte zudem, dass Syrien nicht zu der Geberkonferenz eingeladen wurde.

Schulsystem liegt darnieder

Ein weiteres Problem, das den Staat Jahre beschäftigten könnte, ist das darnieder liegende Schulsystem. Jedes dritte Kind in Syrien gehe derzeit nicht in die Schule, berichtete der „Economist“. 40 Prozent der Schulen seien nicht in Betrieb. 150.000 Lehrerinnen und Lehrer sind laut dem Magazin während des Konflikts umgekommen oder geflüchtet. Als Folge sei die Alphabetisierungsrate deutlich gefallen. Zudem mache es fehlende Schulbildung den Menschen schwer, der Armut zu entkommen.

Sturm auf letzte IS-Bastion

Die chaotischen Zustände während des Bürgerkriegs förderten auch den Aufstieg des IS. Die Terrormiliz rief im Sommer 2014 ihren eigenen Staat aus. Das „Kalifat“ umfasste Teile Nordostsyriens und des Irak. Den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), einem Verband von kurdischen und arabischen Milizen, gelang es schließlich mit Hilfe einer internationalen Koalition, die Terrororganisation zurückzudrängen.

Kampf gegen den IS
Reuters/Zohra Bensemra
Der Kampf um die letzte Bastion des IS in Syrien ist in vollem Gange

Seit knapp einer Woche ist der Sturm auf die letzte Bastion des IS in vollem Gange. Nach heftigen Kämpfen ergaben sich am Donnerstag nahe der Ortschaft Baghus im Osten des Landes erneut Hunderte IS-Mitglieder. 1.300 IS-Kämpfer und Familienangehörige hätten Baghus verlassen, erklärte ein SDF-Sprecher. Die Angriffe seien in den Stunden zuvor verstärkt worden.

In den vergangenen Tagen hatte es heftige Kämpfe in Baghus gegeben. Die SDF-Truppen stießen auf starken Widerstand. Der IS setzte zur Verteidigung zahlreiche Selbstmordattentäter ein und versuchte Gegenangriffe. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich den SDF zufolge Tausende Dschihadisten ergeben. Auch Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten verließen den Ort.

Tote bei Luftangriffen in Deeskalationszone

Auch in anderen Regionen des Landes wird weiter gekämpft. Bei erneuten Luftangriffen auf die von Rebellen kontrollierte Deeskalationszone im Nordwesten Syriens kamen laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 22 Menschen ums Leben. Die Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Die Angriffe wurden dem Bericht zufolge bereits am Mittwoch ausgeführt.

In den Rebellengebieten gab es am Freitag anlässlich des achten Jahrestag des Aufstandes Kundgebungen. Hunderte Menschen versammelten in mehreren Städten in der Provinz Idlib und im Umland der Stadt Aleppo, wie und oppositionsnahe Medien berichteten. Auf Plakaten forderten die Demonstrierenden ein Ende der Herrschaft Assads. Zu lesen war auch „Stoppt das Töten“ oder „Die Revolution geht weiter“.