Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kämpft gegen eine Änderung der EU-Regeln für Arbeitslosenzahlungen an Grenzgänger. Dass künftig der Arbeitsstaat zum Zug kommen solle, sei „eine große Herausforderung für Österreich, die wir absolut nicht mittragen können“, sagte Hartinger-Klein heute vor einem EU-Sozialrat in Brüssel.
Die Sozialministerin koordinierte sich vor dem EU-Ministerrat mit ihren Kollegen aus Dänemark, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Von den Vertretern dieser Länder sei einheitlich festgestellt worden, dass derzeit sehr intransparent mit dem EU-Parlament verhandelt werde. Auch habe die rumänische Ratspräsidentschaft den EU-Staaten keine Unterlagen zur Verfügung gestellt.
„Ursprünglich anders verhandelt“
„Ursprünglich war es im Rat anders verhandelt. Jetzt ist es so, dass der Arbeitsstaat in Zug kommen soll. Das ist natürlich eine große Herausforderung für Österreich, die wir absolut nicht mittragen können“, sagte Hartinger-Klein. Vor Rumänien hatte Österreich die Ratspräsidentschaft inne.
„Wenn ein Kroate beispielsweise bei uns einige Monate arbeitet, dann wieder zurückkehrt und dann arbeitslos ist, dann müssten wir ihm die Arbeitslose quasi exportieren. Wir hätten keinen Zugriff mehr, wie wir es beim AMS machen, hier zu qualifizieren oder in den Arbeitsprozess einzugliedern.“
Hartinger-Klein verweist auf Gleichbehandlung
Zahlen über die zu erwartenden Mehrkosten nannte Hartinger-Klein nicht. „Es geht nicht um die Mehrkosten alleine, sondern es geht auch darum, dass kein Zugriff auf die Arbeitslosen mehr da ist und wir die nicht qualifizieren und einberufen können. Und das wäre keine Gleichbehandlung gegenüber österreichischen Arbeitslosen.“