ÖVP-Klubchef August Wöginger hat heute gefordert, die AK-Wahlen künftig völlig neu zu organisieren – und damit heftigen Widerstand bei SPÖ, AK und der SPÖ-nahen Gewerkschaftsfraktion FSG hervorgerufen.
Es sollte einen Wahlsonntag geben, an dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Heimatgemeinde ihre Stimme abgeben können, und zusätzlich eventuell noch einen Abendwahltermin, schlug Wöginger in der Freitag-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ vor.
Damit könnte seiner Meinung nach eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden. Auch könnte dadurch vermieden werden, dass sich die Wahlen wie derzeit nach Bundesland über mehrere Wochen hinziehen. Derzeit sei die Zusammensetzung der AK „nicht mehr repräsentiv“, behauptete Wöginger.
Drozda fordert Ordnungsruf
In scharfen Worten reagierten SPÖ, Arbeiterkammer und FSG darauf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dringend auf, seinen Klubobmann zur Ordnung zu rufen.
Drozda warf dem ÖAAB-Obmann vor, mit der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten elementare Rechte der Arbeitnehmer beschneiden zu wollen. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat es einen „üblen Beigeschmack“, wenn Wöginger diese Debatte nach dem „desaströsen“ Ergebnis seines ÖAAB bei der AK-Wahl in Kärnten starte.
„Richtung illiberale Demokratie“
Wenn man beginne, die Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage zu stellen, dann ist das für Drozda ein „wirkliches Alarmsignal“, dass Wöginger „in Richtung illiberaler Demokratie“ unterwegs sei.
Auch FSG-Vorsitzender Reiner Wimmer warf Wöginger „ein letztklassiges Demokratieverständnis“ vor. Er stellte in den Raum, dass die Regierung die AK nach der Wahl „finanziell aushungern“ wolle. Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist der Vorschlag „absurd“. „Diesen Angriff auf das AK-Wahlrecht dürfen wir nicht zulassen: Denn gerade die Möglichkeit, im Betrieb zu wählen, ist unter den Beschäftigten beliebt und findet hohen Zuspruch“, so Anderl in einer Aussendung.
Sobotka verteidigt Wöginger
In seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann verteidigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Wöginger. Für Sobotka ist es „nur legitim, über Chancen und Möglichkeiten einer Wahlordnung einen offenen und transparenten Dialog zu führen“.
Das jetzige System mit verschiedensten Wahlzeiten über einen langen Zeitraum und zusätzlich verschiedensten Wahlorten und Wahlmöglichkeiten ist für Sobotka „nicht mehr zeitgemäß“. Ein einheitlicher Wahltag wäre ein guter Ansatz für mehr Information, größtmögliche Transparenz und stärkere Mobilisierungskraft aller wahlwerbenden Listen, sagte der Nationalratspräsident in einer Aussendung.