Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Sämtlichen IStGH-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, würden keine US-Visa mehr ausgestellt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo gestern in Washington mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Er bezeichnete die IStGH-Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souveränität der USA. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.
Verdacht gegen US-Armee und CIA
IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Haager Gericht im September erklärt, es werde „seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen“.
Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind nicht beigetreten.
Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-Krieges gegen den Terror die Ratifizierung des Beitritts, im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.