Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit blockierte Trump gestern einen Beschluss des Kongresses, mit dem seine Notstandserklärung zur Finanzierung der Grenzmauer aufgehoben worden war. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.
Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.
Notstand zur Umgehung des Parlaments
Mit Hilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress – das US-Parlament – hatte die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatte Trump Mitte Februar einen Notstand ausgerufen.
Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.
Am Vortag hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.