Diese gehörten zu Österreich „wie die Mozartkugel oder die Lipizzaner“, so der Salzburger. Das 13. und 14. Monatsgehalt wird in Österreich mit sechs Prozent deutlich geringer besteuert als die übrigen zwölf. Und das bleibe auch so, sagte Fuchs am Sonntag. Daran habe sich die Bevölkerung gewöhnt und seine Sparaktivität danach ausgerichtet.
Fuchs, im Brotberuf Steuerberater, ist Leiter der Taskforce zur Steuerreform im Ministerium von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ziel sei es, die Menschen zu entlasten. Neue Steuern sollen nicht kommen, auch keine Steuererhöhungen, so Fuchs. So bleibe etwa die Steuerbegünstigung von Diesel aufrecht. Ausnahme ist die geplante Digitalsteuer, diese sei im Grunde eine „Fairnessmaßnahme“. „Wir wissen, die Internetunternehmen erwirtschaften riesige Gewinne, aber die aktuellen Steuersysteme, die sind hier nicht mehr zielsicher, die sind nicht mehr treffsicher“.
Fuchs will Entlastung durch die Steuerreform „kumuliert“ rechnen
Wenn man alle geplanten Maßnahmen zusammenrechne, komme man auf ein Entlastungsvolumen von insgesamt 15 Milliarden Euro, so Fuchs.
Auf europäischer Ebene sei es nicht gelungen, eine entsprechende Steuer zu etablieren. Deshalb setze die Regierung einen solche Schritt in Österreich – eine „Übergangslösung“, so Fuchs, „bis es irgendwann einmal eine digitale Betriebsstätte weltweit“ gibt.
Spitzensteuersatz bleibt dauerhaft
Bei der Lohnsteuer sei geplant, die unteren Tarife zu reduzieren, betroffen wären die Löhne, die derzeit zu 25 und 35 Prozent besteuert werden. Diese Prozentsätze würden „ganz fix“ sinken, wie stark genau, das sei noch Gegenstand von Verhandlungen.
Bestrebungen für eine Digitalsteuer
Die geplante Digitalsteuer sieht Fuchs nicht als neue Steuer, sondern als „Fairnessmaßnahme“.
Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bleibe und werde sogar in Dauerrecht übernommen, so Fuchs. Er selbst habe auch nie die Abschaffung dieses Steuersatzes gefordert. Dieser laufe nämlich nach aktueller Rechtslage Ende 2020 automatisch aus.
Stopp der kalten Progression wirkt erst 2023
Auf die Abschaffung der kalten Progression habe man sich im Regierungsprogramm geeinigt, wirken werde das aber erst 2023. Mit der Umsatzsteuersenkung im Tourismus von 13 auf zehn Prozent und dem „Familienbonus plus“ habe man aber bisher schon viel umgesetzt. „Wenn Sie alle Maßnahmen, die wir geplant haben, kumuliert berechnen, dann werden wir ein Entlastungsvolumen von rund 15 Milliarden über die gesamte Laufzeit dieser Regierungsperiode haben“, so Fuchs.
Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer, also der Gewinnsteuer für Unternehmen, sei geplant, ebenso sei eine Kombination verschiedener Maßnahmen für Unternehmen denkbar. „Man kann hier an mehreren Schräubchen drehen“, so Fuchs. „Aber wir müssen uns das Ganze auch leisten können.“
Debatte über Rundfunkgebühr
Fuchs bestätigte auch, dass die FPÖ und speziell Parteichef Heinz-Christian Strache das Ziel verfolgt, die GIS-Gebühren für den ORF abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung einzuführen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeute das eine Entlastung, der ORF brauche aber „natürlich entsprechende Mittel“ zur Finanzierung. Man werde eine Finanzierung aus dem allgemeinen Budget diskutieren, auch werde man „Effizienzsteigerungspotenziale“ suchen.
Zur Abschaffung der GIS-Gebühren
Staatssekretär Fuchs geht nicht davon aus, dass der ORF durch eine Steuerfinanzierung beeinträchtigt würde.
„Wir wollen den ORF überhaupt nicht an die Kandare nehmen“, sagte er auf Nachfrage. Er sei aber in die Verhandlungen zu diesem Thema gar nicht eingebunden, ebenso wenig wie Finanzminister Löger. Er glaube zudem daran, dass eine Volksabstimmung in Österreich – anders als in der Schweiz – pro Gebührenabschaffung ausgehen würde. Dass der ORF bei einer Steuerfinanzierung jährlich um sein Budget bangen müsste und damit erpressbar sei, wies der Staatssekretär zurück. Einen budgetären Rahmen könne man auch für mehrere Jahre zusagen.
Beweislastumkehr bei Glücksspiel
Gesamtwirtschaftlich werde Österreich einen „administrativen“ Überschuss erreichen, die Maastricht-Kriterien (die Neuverschuldung muss unter drei Prozent bleiben) erfüllen. Hier werde man innerhalb der Bandbreite liegen, die noch im Nullbereich liegt.
Die Novelle des Glückspielgesetzes „wird ganz, ganz sicher im Jahr 2019 kommen“, sagte Fuchs. Um gegen das illegale Glücksspiel besser vorgehen zu können, sei unter anderem eine Beweislastumkehr geplant: „Der Spielbetreiber muss beweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt.“
Eine Registrierungspflicht für Wohnungsbesitzer, die ihre Wohnungen über die Onlineplattform Airbnb vermieten, werde nicht kommen, sagte Fuchs, „das wäre administrativ ein Unfug“. Für Onlinevermittlungsplattformen werde es ohnehin eine Meldeverpflichtung geben, die mit einer Haftung verbunden sei. Diese Meldepflicht „kommt ganz sicher, die ist im Ministerratsvortrag vom 11. Jänner enthalten“. Ebenso sicher sei die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für den Onlineversandhandel aus Drittstaaten an Privatkunden.
„Steuerreform offenbar abgesagt“
Von NEOS kam nach der „Pressestunde" Kritik an Fuchs: „Nachdem die Regierung bereits die Abschaffung der kalten Progression auf den Sankt-Nimmerleins-Tag nach den nächsten Wahlen verschoben hat, ist nun offenbar auch die Steuerreform abgesagt“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Bisher wurden uns 14 Milliarden Entlastung jährlich versprochen. Plötzlich wird das über die Jahre kumuliert berechnet. Da bleibt nicht mehr viel. Von ökologischen Steuerreformen ist überhaupt keine Rede mehr“, hieß es.
Drozda warnt vor „Gängelung des Rundfunks“
Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Thomas Drozda, warnte vor einem „weiteren Versuch der Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“: „Wenn es Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu den GIS-Gebühren gibt, so muss man hellhörig werden“, meinte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befinde sich im 15. Monat seiner Kanzlerschaft und solle eine klare Position zum ORF beziehen. „Die SPÖ jedenfalls bekennt sich zur Unabhängigkeit des ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss“, so Drozda.