Pilz sieht bei Grasser offene Fragen in Causa Eurofighter

Nach dem Bekanntwerden von seit 2011 laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) sieht Jetzt-Gründer Peter Pilz offene Fragen. Unklar sei etwa, warum der Akt nicht dem U-Ausschuss vorgelegt wurde, meinte er heute in einer Aussendung. Bei der Typenentscheidung habe Grasser jedenfalls eine entscheidende Rolle gespielt.

Auch dass das angeblich belastende Mail aus dem Jahr 2009 über eine angebliche EADS-Zahlung nicht vorgelegt wurde, stört Pilz ebenso wie die Auffassungsunterschiede zwischen den Staatsanwaltschaften bezüglich des zwischenzeitlichen Abbruchs des Verfahrens. Fraglich ist für ihn zudem, warum der entsprechende Informant nicht einvernommen wurde. Pilz will diesen Fragen nun im U-Ausschuss nachgehen, wie er erklärte.

Antrag auf Einstellung des Verfahrens

Wie „Die Presse“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, laufen seit November 2011 – zwischendurch unterbrochene – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäsche. Laut Grassers Anwalt Manfred Ainedter stimmen die Vorwürfe nicht, ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens sei bereits eingebracht.

Ein früherer Manager der Meinl International Power, der seinerzeit eben dort mit Grasser zusammengearbeitet hat, hatte eine E-Mail verfasst, in dem von möglicher Korruption die Rede ist. E-Mail-Verfasser D. versendete das unter dem Betreff „KHG“ im Juni 2009 an vier Personen. Bei einem davon wurde die E-Mail bei einer im BUWOG-Verfahren geführten Hausdurchsuchung sichergestellt, so „Die Presse“.

Verfahren weiter anhängig

Grasser soll eine beträchtliche Summe von einem liechtensteinischen Fonds überwiesen bekommen haben, hinter dem die frühere Herstellerfirma des Eurofighter Typhoon, nämlich das Unternehmen EADS, stehen soll. Es könne ferner angenommen werden, dass die Zahlung mit dem Eurofighter-Deal in Verbindung stehen könnte, zumal Grasser damals ja Finanzminister gewesen sei. Der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics hatte recherchiert und etwa bei der Nationalbank ermittelt, herausgekommen sei aber nichts, so „Die Presse“.

Am 14. April 2013 wurde das Verfahren abgebrochen. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meinte man nun aber, das sei „mit unbegründeter Verfügung“ geschehen. Grasser wurde verständigt, und das Verfahren ist weiter anhängig, wie die WKStA der Zeitung bestätigte. Es werde nun – nicht nur wegen Grasser, sondern auch wegen des gesamten Eurofighter-Konvoluts – „ein Ermittlungsteam gebildet“, hieß es.