Das oberste Gericht in Israel hat heute einen Kandidaten einer uktrarechten Partei von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Der Politiker Michael Ben-Ari darf nicht an der Abstimmung am 7. April teilnehmen. Er gehört der Partei Jüdische Kraft an, die oft als rassistisch kritisiert wird.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Ben-Ari zuvor „Aufruf zum Rassismus“ vorgeworfen. Er habe israelische Araber und Araberinnen als „verräterisch und mordlustig“ beschrieben und mache „ethnisch-nationalistisch Stimmung gegen die arabische Bevölkerung“, die etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen ausmacht.
Ben-Gvirs darf kandidierten
Ben-Ari und der ebenfalls der Partei Jüdische Kraft angehörende Itamar Ben-Gvir waren Anfang des Monats von der Wahlkommission mit einem knappen Votum zugelassen worden. Ben-Gvirs Kandidatur wurde nun vom obersten Gericht bestätigt.
Jüdische Kraft wird von Anhängern und Anhängerinnen des rassistischen Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte die später verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber und Araberinnen aus Israel einsetzte und die in der EU, den USA und in Israel selbst als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.