Bundespräsident Alexander Van der Bellen
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Europapolitik

„Nicht tanzen, wenn Trump pfeift“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert von der EU entschiedenen Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. „Die Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift“, sagte Van der Bellen in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Montag-Ausgabe).

Konkret in diesem Zusammenhang nannte er das Atomabkommen mit dem Iran, das von Washington mit beschlossen wurde. Dann habe Washington das Abkommen „ohne jeden Anlass“ aufgekündigt und anschließend europäischen Unternehmen unter Androhung von schwerwiegenden Sanktionen Geschäfte mit dem Iran untersagt. „Das geht meines Erachtens zu weit“, sagte der Bundespräsident vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel.

Die EU hat sich – in einem durchaus ungewöhnlichen, außenpolitisch eigenständigen Schritt – den Sanktionen der USA gegen den Iran nicht angeschlossen. Allerdings drohen europäischen Firmen, die weiter mit Iran Geschäfte machen, nun Sanktionen in den USA. Um das zu verhindern, hat die EU den Schutzschirm Instex zur Umgehung der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegründet. Der Iran kritisierte Instex zuletzt als wenig effektiv. Trotzdem will der Iran zunächst mitmachen. Europa will mit Instex das Atomabkommen mit Teheran retten.

Merkel will „reziprok reagieren“

In Sachen Wirtschaftspolitik kündigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende unterdessen eine Initiative an, die Van der Bellens Kritik aufzunehmen scheint. Es solle damit vor allem auf Einschränkungen des freien Welthandels reagiert werden. Wichtig sei, dass es keinen einseitigen Protektionismus gebe, sondern „dass wir reziprok auf die Entwicklungen im Handel in der Welt reagieren“, so Merkel.

Damit deutete sie mögliche Gegenmaßnahmen im Fall neuer Handelsbarrieren an, wie sie etwa Trump für die deutsche Autoindustrie angedroht hatte. „Deutschland ist ein Land, das für den offenen Handel steht, trotzdem werden wir auch da unsere Interessen wahren“, sagte Merkel. Gemeinsam mit Frankreich werde man dazu Vorschläge vorlegen.

Malmström in Washington

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war Anfang März in Gesprächen mit der US-Regierung, um eine Ausweitung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA abzuwenden. Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer betonte Malmström, dass es derzeit keine Möglichkeit gebe, Agrarprodukte in ein Handelsabkommen aufzunehmen. „Dafür gibt es in Europa derzeit keine Unterstützung, das ist die Wahrheit“, so Malmström nach dem Treffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach seinem Besuch bei Trump kürzlich gesagt, der US-Präsident drücke aufs Tempo, die Geschwindigkeit in Europa sei ihm nicht schnell genug.

Trump hatte letzten Juli bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugesagt, keine neuen Zölle gegen Europa zu verhängen, solange die USA und die EU über den Abbau von Handelsbarrieren verhandeln. Das EU-Parlament hatte die Aufnahme von Handelsgesprächen erst letzte Woche abgelehnt. Die Entscheidung dafür liegt letztlich aber bei den Mitgliedsstaaten. Die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte der deutschen Autokonzerne.

Für europäische Industriestrategie

Um wirtschaftspolitisch eigenständiger zu sein, wollen Deutschland und Frankreich laut Merkel zudem ihren Plan einer europäischen Industriestrategie vorantreiben. Der Hintergrund ist, dass Europa bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz und Batteriezellen für Elektroautos den Anschluss zu verlieren droht. Konkret soll über die Gründung eines bereits zuvor angekündigten europäischen Konsortiums für die Produktion von Batteriezellen für E-Autos geredet werden.

Van der Bellen gegen verschiedene Geschwindigkeiten

Van der Bellen warnte wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel in der „Welt“ zugleich vor einem Europa, das sich künftig noch stärker mit verschiedenen Geschwindigkeiten entwickelt. Man dürfe es nicht übertreiben, sagte er. Er habe darüber mit Österreichs unmittelbaren Nachbarländern ausführlich gesprochen. „Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass es ein Kerneuropa gibt und sie nur am Rand stehen“, sagte Van der Bellen: „Das wäre gefährlich. Sie wollen dazugehören.“