Studenten während einer Vorlesung, Wien
ORF.at/Roland Winkler
Expertenbericht

Desintegrations- schlägt Integrationspolitik

Die „Integrations- und Desintegrationspolitik“ der Regierung hat die Organisation SOS Mitmensch von Expertinnen und Experten bewerten lassen. Tenor des am Montag präsentierten Berichts: „Wertvolle Programme und Projekte wurden gekürzt oder eingestellt, neue Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit eingeführt“, sagte SOS-Sprecher Alexander Pollak.

„Die Analyse zeigt ein klares Zurückdrängen von integrativen Maßnahmen durch die Bundesregierung und eine deutliche Forcierung von desintegrativen Maßnahmen“, fasste Pollak die Ergebnisse zusammen. „Das vom damaligen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz postulierte Motto ‚Integration von Anfang an’ wurde weitgehend entsorgt.“

In dem Bericht haben 21 Expertinnen und Experten eine Bewertung zu 38 Regierungsmaßnahmen abgegeben. Von diesen wurden 28 bereits beschlossen oder umgesetzt oder sind aktuell im Prozess der Umsetzung. Insgesamt wurden 58 Prozent davon als großteils oder gänzlich desintegrativ, nur 16 Prozent als großteils oder gänzlich integrativ bewertet. 21 Prozent wurden als ambivalent eingestuft und fünf Prozent waren noch so unkonkret, dass keine Bewertung möglich war.

Grafik zu Maßnahmen der Integrationspolitik
Grafik: ORF.at; Quelle: sosmitmensch.at

Zu den desintegrativen Maßnahmen zählen unter anderem das Verbot der Lehre für Asylsuchende, die Kürzung des AMS-Budgets im Integrationsbereich sowie die Kürzung der Budgetmittel für Integration an Schulen. Auch die im Entwurf zur neuen Mindestsicherung festgehaltenen Kürzungen und Ausschlüsse wurden scharf kritisiert. Zu den als integrativ bewerteten Maßnahmen zählen die Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Jobbörse für Asylberechtigte und Förderungen für Projekte gegen Gewalt an Frauen.

„Menschenrechtlicher Sündenfall“

„Einen menschenrechtlichen Sündenfall“ ortet gar Sprachlehrprofessor Hans-Jürgen Krumm in der Koppelung von Sozialhilfe an Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1. Auch die Deutschförderklassen kritisierte Krumm als „segregierende, nicht integrierende“ Maßnahme. „Hier läuft alles schief im Sprachbereich“, sagte er.

Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, kritisierte, dass „seitens der Bundesregierung alles unternommen wird, damit Integration nicht stattfinden kann“. Das Verbot der Lehre für Asylwerber etwa wirke „sich extrem demotivierend auf die Jugendlichen aus und sorgt auch für großes Unverständnis in der Wirtschaft“.

Am Ende des Berichts ziehen einige der befragten Expertinnen und Experten ihr Resümee zur Integrationspolitik – bei den Politikwissenschaftlern Sieglinde Rosenberger und Oliver Gruber fällt dieses „zugespitzt“ als ein „Wechsel von ‚fördern und fordern‘ hin zu ‚fordern und kontrollieren‘ aus. Sie schreiben von einem „Integrationsverständnis, das sich ausschließlich an Zugewanderte richtet und die Mehrheitsgesellschaft nur als statischen Referenzrahmen, jedoch nicht als aktiv am Integrationsprozess beteiligt begreift; mehr noch, die Mehrheitsgesellschaft sollte vom Kontakt mit Zugewanderten ‚entlastet‘ werden“.

„Unerwünschte Integration“

Die beiden Universitätsprofessoren sehen eine neue Unterscheidung zwischen „erwünschter und unerwünschter Integration“. Staatliche Integrationsmaßnahmen sollten erst einsetzen, wenn eine Aufenthaltsperspektive vorliege. Eine soziale Integration über Kontakte und Beziehungen solle vorher erst gar nicht entstehen, das solle „abschreckend“ wirken. „Diese Politik ignoriert aber die Lebensrealitäten von Asylwerbern in langen Asylverfahren: Asylwerber bauen ein neues Leben mitsamt sozialen Kontakten auf, sie können nicht desintegriert den Ausgang ihres Verfahrens abwarten.“

Minister Herbert Kickl
APA/AP/Michael Gruber
Innenminister Kickl lässt das Asylwesen verstaatlichen

Asylwesen in Händen von Bundesagentur

Als „desintegrative Maßnahme“ wird in dem Bericht auch die in der Vorwoche vorgestellte Verstaatlichung des Asylwesens bewertet – die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dagegen als „Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren“ angekündigt wurde. Justiz- und Innenressort haben sich darauf verständigt, die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur zu geben, die unter der Ägide des Innenministeriums steht. Die bisherigen Anbieter, kommerzielle Betreuer oder NGOs, müssen ihre Agenden somit weitgehend abgeben.

Dass künftig ausschließlich staatliche Einrichtungen im Zuge der Asylverfahren tätig werden, ist allerdings nicht fix. Denn der Bundesagentur wird es ermöglicht, sich der Hilfe „Dritter zu bedienen, soweit sie diese Aufgabe aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht aus Eigenem im erforderlichen Umfang erfüllen kann“. In den Erläuterungen zum Gesetzestext ist von „außergewöhnlich hohen Zuströmen von Schutzsuchenden“ die Rede. Zudem wird man auf Dolmetscher zurückgreifen können, vor allem bei seltenen Sprachen.

„Politik der Trennung und Segregation“

ÖVP-Justizminister Josef Moser sagte bei der Präsentation des Entwurfs, dass die Unabhängigkeit der Rechtsberatung weiterhin Grundvoraussetzung für ein faires Verfahren bleibe. Durch die Zusammenführung für beide Instanzen entstünden aber auch kostenwirksame Synergieeffekte. Genau diese fürchtet Sina Farahmandnia, der Vorsitzende von „Vielmehr für alle –Verein für Bildung, Wohnen und Teilhabe“. „Während NGOs im Interesse von AsylwerberInnen und für die Gemeinnützigkeit engagiert sind, werden staatliche Behörden vor allem die Interessen der politisch Verantwortlichen vertreten“, hält er in dem SOS-Mitmensch-Bericht fest.

SPÖ und Jetzt fühlen sich in dem Bericht mit ihrer Kritik bestätigt. „Diese Politik der Trennung und Segregation, die Chancen vernichtet und Armut produziert, schafft letztendlich Unsicherheit und soziale Probleme“, sagte SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz. „Von Anfang an habe ich vor den desintegrativen Maßnahmen der ÖVP und FPÖ gewarnt“, hielt Jetzt-Integrationssprecherin Alma Zadic fest. „Diese sogenannten Integrationsmaßnahmen sind in Wirklichkeit Ausgrenzungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu spalten.“