Pilz veröffentlichte Koalitionsentwurf zu Sicherungshaft

Jetzt-Mandatar Peter Pilz hat heute einen Gesetzesentwurf zur Sicherungshaft veröffentlicht, der seinen Angaben zu Folge aus dem Justizministerium stammt. Dieser enthält im Wesentlichen das, was ÖVP und FPÖ ohnehin öffentlich angekündigt haben. Das Justizministerium sprach von einem „Arbeitspapier“.

Pilz kritisierte in einer Pressekonferenz, dass sich die Regierung weigere, ihre Pläne in Gesetzesform publik zu machen. Daher werde er das nun tun, sagte der Abgeordnete und verteilte den „Rohentwurf“, der mit 13. März datiert ist.

Laut diesem soll über eine Verfassungsänderung eine Art Schutzhaft etabliert werden, die zunächst von der Verwaltungsbehörde verhängt wird. Innerhalb von maximal 48 Stunden hat ein Gericht die Anordnung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

Pilz: Regierung widerspricht Menschenrechtskonvention

Pilz’ Angaben zufolge hat es im Justizministerium einen Streit gegeben, ob in der Änderung „Gericht“ oder „ordentliches Gericht“ stehen soll. Mit der Festlegung auf Ersteres durch ÖVP-Ressortchef Josef Moser komme nun das Bundesverwaltungsgericht zum Zug. Dieses sei im Gegensatz zu anderen Gerichten nicht unabhängig, sondern ein regierungsabhängiges Organ, wie Pilz ausführte. Laut Ministerium entscheiden schon jetzt Verwaltungsrichter über die Schubhaft – und die Sicherungshaft sei eine adaptierte Schubhaft.

Danach werde zunächst nach zwei Wochen und später im Vierwochenrhythmus überprüft, ob die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs gegeben ist. Zwar sieht der Gesetzestext eine Maximaldauer von sechs Monaten vor, nicht jedoch, sofern vom Betroffenen eine „besondere, tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit ausgeht“.

Dazu sei im Gesetz überhaupt keine Obergrenze der Sicherungshaft vermerkt, lediglich in den Erläuterungen ist von 18 Monaten die Rede. Für Pilz widerspricht diese Passage eindeutig Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta.

Jetzt wirft Kickl Behördenversagen vor

Dass die Regierung das Thema Sicherungshaft vorantreibt, sieht Pilz einem Ablenkungsmanöver geschuldet. Seiner Ansicht nach sei der Anlassfall – die Tötung eines Dornbirner Beamten durch einen kriminellen Asylwerber – durch Behördenversagen entstanden. Der Mann hätte nämlich in Gewahrsam genommen werden können.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versuche nun, seine politische Verantwortung abzugeben. Da es sich nicht um den ersten Fall solch eines Behördenversagens handle, braucht es für Pilz einen U-Ausschuss. Darüber sei er mit der SPÖ schon im Gespräch, auch mit NEOS wolle er reden.

Verwaltungsrichter weisen Kritik zurück

Der Dachverband der Verwaltungsrichter wies Pilz’ Aussage zurück, das Bundesverwaltungsgericht sei regierungsabhängig. Sollte sich die Politik zur Einführung der Sicherungshaft entschließen, könnten Verwaltungsrichter diese im selben Maße unabhängig überprüfen wie ordentliche Richter, sagte Sprecher Markus Thoma. „Die öffentliche Debatte über die Sicherungshaft hat leider schon einen Kollateralschaden gefordert, nämlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit“, meinte Thoma – und merkte zudem an, dass die Verwaltungsrichter die Sicherungshaft nicht gefordert hätten und auch keinen Eingriff in die Verfassung.