Die EU hält an der Nichtanerkennung der Krim-Annexion durch Russland vor fünf Jahren fest. „Wir setzen unsere Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion fort. Wir bekräftigen unsere feste Auffassung, dass die Krim zur Ukraine gehört“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini heute anlässlich des fünften Jahrestages der Annexion.
Die EU habe wiederholt gesagt, dass sie diese Völkerrechtsverletzung nicht anerkenne, betonte Mogherini. „Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine und unterstützen ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit.“ Die EU fordere außerdem die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, dazu müsse es uneingeschränkten Zugang auf die Halbinsel geben.
Die zunehmende Militarisierung der Krim habe die Sicherheitslage der gesamten Region am Schwarzen Meer verschlechtert. Auch die gefährliche Zuspitzung der Spannungen in der Meerenge von Kertsch sei eine Folge der illegalen Annexion der Krim. Die EU erwarte von Russland die bedingungslose Freilassung der ukrainischen Seeleute.
Moskau: Großes Verständnis im Ausland für Krim-Annexion
Russland sieht indes trotz westlicher Sanktionen eine wachsende internationale Akzeptanz für seine Politik. „In der Welt wächst das Verständnis dafür, dass die Krim Teil Russlands ist – und zwar für immer – und dass es keinen Weg zurück gibt“, schrieb die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in der Moskauer Zeitung „Iswestija“.
Dagegen sieht das Völkerrecht die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA sowie die Ukraine sprechen von einer Annexion. „Mit jedem Jahr erhöht sich die Zahl ausländischer Politiker, gesellschaftlicher Akteure und Journalisten, die die Halbinsel besuchen“, schrieb die mächtigste Politikerin des Landes. Russlands Präsident Wladimir Putin wollte bei einem Besuch auf der Krim heute auch französische Politiker treffen, wie die Agentur Interfax meldete.