NGOs: USA wollen globale Frauenrechte verwässern

NGOs werfen der US-Regierung vor, im Vorfeld einer UNO-Konferenz zu Frauenrechten gemeinsame Sache mit Staaten wie Saudi-Arabien und Malaysia zu machen. Diese Staaten sind für die eingeschränkte Gewährung individueller Freiheiten bekannt. Wie die Website Foreign Policy zuletzt berichtete, soll die Ausweitung der Rechte für Frauen und LGBT-Menschen verhindert werden.

„Gewisse Ironie“

„Die USA wollen immer Länder und Regime, die Menschenrechte verletzen, aufzeigen – und dann verbünden sie sich mit ihnen“, kritisierte Tarah Demant von Amnesty International. Darin sei sich „eine gewisse Ironie“. Shannon Kowalski von der NGO International Women’s Health Coalition warf den USA vor, in den Verhandlungen „sehr aggressiv“ vorzugehen und „von Anfang an“ eine Position gegen eine Stärkung von Frauenrechten vertreten zu haben.

Die US-Regierung wollte auf die Vorwürfe nicht eingehen. Sie sei gegen jede Form von Diskriminierung und sei „unerschütterlich in ihrer Unterstützung für die Frauenbewegung“, hieß es von offizieller Seite bloß ganz allgemein.

Gegen Verweis auf Konnex Migration und Frauenrechten

Foreign Policy beruft sich auf ein geheimes 96-seitiges Strategiepapier der US-Delegation bei der UNO-Frauenrechtskommission. Laut „Guardian“ wollen wie USA unter anderem den Begriff „Gender“ aus dem Schlussdokument, dessen Text derzeit verhandelt wird, streichen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wolle außerdem verhindern, dass in dem Dokument auf Zusammenhänge zwischen Frauenrechten einerseits und Migration und Klimawandel andererseits hingewiesen wird.

Fachleute befürchten nun, dass die Folgekonferenz zur Peking-Deklaration, die 1995 verabschiedet wurde und als Meilenstein in der internationalen Umsetzung von Frauenrechten gilt, einen Rückschritt bringen könnte. Dabei sind viele der damals beschlossenen Grundsätze noch gar nicht umgesetzt.