Der BVT-U-Ausschuss könnte um einen neuen Aspekt erweitert werden. Jene Frau, die einem FPÖ-Politiker Prügel vorwirft, will vor dem Gremium aussagen. Der Konnex ergibt sich daraus, dass der ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete in der Causa von einem vormals hochrangigen BVT-Mitarbeiter, Bernhard P., beraten wurde.
Zusätzliche Brisanz erhält das dadurch, dass P. ein Freund von ÖVP-Fraktionschef Werner Amon ist. Dieser soll den Freiheitlichen auch an P. verwiesen haben, aber eigenen Angeben zufolge nicht gewusst haben, dass es sich um Prügelvorwürfe handelt.
Amon soll als Auskunftsperson befragt werden
Letztlich wurden die Ermittlungen jedenfalls eingestellt. Die Thailänderin will nun über „Merkwürdigkeiten“ in dem Verfahren dem Ausschuss berichten. Der Anwalt der Frau, Wolfgang Blaschitz, sagte dem „Standard“ zudem, dass die Frau eine Neuaufnahme will.
Politisch will NEOS der Sache auf den Grund gehen und Amon nun auch als Auskunftsperson befragen. Das sei unumgänglich zur umfassenden Aufklärung der schwarzen Seilschaften im BVT, so Fraktionschefin Stephanie Krisper.
Sie will morgen im U-Ausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch Jetzt-Fraktionschef Peter Pilz hat schon länger deponiert, Amon vor dem Gremium befragen zu wollen. Nötig wäre aber noch die Zustimmung der SPÖ.
SPÖ noch zurückhaltend
Die SPÖ hat sich noch nicht entschieden, ob sie Amon als Zeugen laden will. Für die SPÖ ist die Ladung eines Nationalratsabgeordneten eine „schwerwiegende Entscheidung, die man gründlich prüfen muss“, hieß es aus dem Klub auf APA-Anfrage.
Das habe es noch nie gegeben, dass Mitglieder der Legislative in einen U-Ausschuss geladen werden, außer wenn sie vorher als Exekutivorgane zum Beispiel als Minister tätig waren. Die SPÖ befürchtet, dass, wenn man diese Tür öffnet, in Zukunft reihenweise Abgeordnete geladen werden könnten und die Fraktionen aus politischem Kalkül die Mandatare der politischen Gegner laden könnten.