Die EU will China auf dem bevorstehenden Gipfel handfeste Zugeständnisse zur Marktöffnung abringen. Das geht aus einem EU-Entwurf für das Treffen Anfang kommenden Monats hervor, den Reuters heute einsehen konnte. Es sollen beide Seiten bis zum Sommer ausmachen, welche Hürden für den Marktzugang sie ins Visier nehmen.
Spätestens bis zum folgenden Gipfel im kommenden Jahr sollen Fristen festgelegt werden, um diese Hindernisse zügig abzubauen. Ebenfalls für 2020 strebt die EU einen Sondervertrag mit der Volksrepublik an, der für eine Zunahme der Investitionsflüsse sorgen soll. Darüber wird bereits seit fast zehn Jahren verhandelt.
An dem Gipfeltreffen am 9. April in Brüssel sollen der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk teilnehmen. Der sechsseitige Entwurf dürfte sich noch ändern. Er ist nicht mit der chinesischen Seite abgestimmt.
Unzufriedenheit mit China
Das Dokument spiegle die Unzufriedenheit der Europäer mit der Volksrepublik wider, sagten EU-Diplomaten. So hätten ausländische Firmen in China mit Einschränkungen zu kämpfen, während chinesische Unternehmen von der Offenheit der Europäischen Union voll profitierten.
Ähnliche Vorwürfe kommen aus den USA, die auch deswegen einen Handelskonflikt mit China entfacht haben. Auch mit der EU liefert sich US-Präsident Donald Trump einen Streit über faire Handelsbedingungen und droht mit Zöllen auf die insbesondere für Deutschland wichtigen Autoimporte.
Trump stört sich am Überschuss der EU im Handel mit den Vereinigten Staaten. Im Jänner weitete sich der Überschuss auf 11,5 Mrd. Euro aus von 10,1 Milliarden vor Jahresfrist. Zugleich stieg das Handelsdefizit der EU gegenüber China auf 21,4 Mrd. Euro von 20,8 Milliarden.