Grund für die Debatte ist erneut Amons privates Verhältnis zum Ex-BVT-Spionagechef Bernhard P., den der ÖVP-Abgeordnete seit Jugendtagen kennt. Dem geschassten BVT-Beamten wird eine ÖVP-Nähe attestiert, er soll direkte Weisungen von ÖVP-Politikern entgegengenommen haben. Laut mehreren Auskunftspersonen war es ein ÖVP-Politiker, der P. zum Referatsleiterposten im Nachrichtendienst verhalf. Amon machte vor Beginn des Ausschusses klar, dass P. ein Jugendfreund sei.
Die Diskussion gewann nun wieder an Fahrt. Denn wie zuletzt bekanntwurde, hatte Amon vor zwei Jahren einen FPÖ-Politiker, der 2017 mit einem Prügelvorwurf einer angeblichen thailändischen Ex-Geliebten konfrontiert war, an seinen befreundeten Referatsleiter P. vermittelt. Dieser soll dann eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft verfasst haben. Alle Ermittlungen wurden eingestellt. Der FPÖ-Politiker gab sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen ab.
SPÖ denkt über Ladung Amons noch nach
Amon rechtfertigte am Dienstag sein Vorgehen damit, dass der FPÖ-Politiker befürchtet habe, Opfer einer Spionageaktion der Thailänderin geworden zu sein. Daher habe er ihn „selbstverständlich“ an das BVT, speziell an P., verwiesen. Amon war zu dieser Zeit auch Vorsitzender des ständigen Unterausschuss für innere Angelegenheiten. Laut Amon gibt es auch keinen „Dienstweg“ für Abgeordnete. Nach eigenen Angaben wusste Amon auch nichts von den Prügelvorwürfen, die erst nach der Einbeziehung des BVT bekanntwurden.
Die Opposition mokiert sich schon länger über Amons Kontakt ins BVT. Der jüngste Vorfall hat das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht. Nur die SPÖ zerbricht sich darüber noch den Kopf. Denn die Ladung eines Nationalratsmandatars sei eine „schwerwiegende Entscheidung“. Die SPÖ befürchtet eine Art Präzedenzfall. Wenn einmal ein Abgeordneter geladen wird, könnten künftig reihenweise Mandatare aus politischem Kalkül geladen werden. Nach ORF.at-Informationen will die SPÖ aber kommende Woche einen Entscheidung fällen.
Und auf diese werden NEOS und Jetzt mit Spannung warten. Für NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper ist die Aussage von Amon „mehr als überfällig“. Er komme nämlich in den Akten von Anfang bis Ende immer wieder vor. Allerdings kann der ÖVP-Fraktionschef nur in den Ausschuss zitiert werden, wenn mindestens ein Viertel der U-Ausschuss-Mitglieder die Ladung „schriftlich verlangt“. Die Mehrheit kann das Verlangen am Ende zwar anfechten, aber der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) wäre dann wohl unausweichlich.
Amon konterte Kritik zu Kontakten
Dass die FPÖ-Fraktion für die SPÖ-Mandatare einspringen wird, gilt als unwahrscheinlich. Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein sagte im ORF.at-Gespräch, dass der U-Ausschuss seit der letzten Reform ohnehin ein Minderheitenrecht sei. „Die Opposition benötigt keine Unterstützung der Regierungsparteien für die Ladung von Auskunftspersonen. Wenn jene Parteien, die den U-Ausschusses eingesetzt haben, ein Verlangen einbringen, dann wird die Ladung auch erfolgen“, so FPÖ-Politiker.
Amon konterte schon Mitte Februar und im vergangenen Jahr die Kritik, wonach er „intensive Kontakte“ zu Ex-Spionagechef pflege. So verwies Peter Pilz (Jetzt) darauf, dass P. den ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss als Informanten („Vertrauensperson“) bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet habe. Amon hatte die Treffen bereits bestätigt, aber das mit seiner Freundschaft zu P. begründet und einen dienstlichen Zusammenhang dementiert. „Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere“, sagte Amon damals.
Tierschützeraffäre im Fokus der Befragung
Am Dienstag wurde freilich nicht nur die mögliche Ladung Amons debattiert, sondern es wurden auch Auskunftspersonen befragt. Viel Neues war allerdings nicht dabei. Der Tierschutzaktivist Jürgen Stadler, der während der Tierschützeraffäre noch Jürgen Faulmann hieß und die Kampagne der Tierschutzorganisation Vier Pfoten leitete, sagte, dass er nach der ganzen Causa das „Vertrauen in den Rechtsstaat“ verloren habe. Stadler wurde 2008 verhaftet und mit Handschellen nach Wiener Neustadt in die Justizanstalt gebracht.
Dem Tierschützer wurde damals nach einer Schweinebefreiung bei dem niederösterreichischen Schweinezüchter Michael Artner, der damals auch für die ÖVP in den Gemeinderat saß, Tierquälerei vorgeworfen. Der Prozess in Wiener Neustadt endete mit Freisprüchen aller Angeklagten. Auf den hohen Prozesskosten blieben sie jedoch sitzen. Auch Artner war am Dienstag geladen. Er berichtete über die Tierschützeraktion und beantwortete Fragen nach der Schweinezucht.
Bei der Tierschützeraffäre geht es großteils um die Tätigkeit einer Sonderkommission der Polizei, die ab 2006 gegen mehrere Aktivisten ermittelte. Das Vorgehen war äußerst umstritten. Unter anderem weil mehrere Beschuldigte trotz schwacher Beweislage monatelang in U-Haft genommen und wegen Beteiligung an einer „kriminellen Organisation“ angeklagt wurden. Das BVT war am Rande an der Tierschützeraffäre beteiligt. Die Opposition will zeigen, dass die Ermittlungen gegen die Tierschützer politisch motiviert waren.