BVT: Opposition über Ladung von Amon uneins

Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt heute einen weiteren Tierrechtsaktivisten und dessen früheren Kontrahenten, einen Schweinezüchter und ehemaligen ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich. Den Auftakt machte allerdings die Debatte über die Ladung des ÖVP-Fraktionschefs Werner Amon in den Ausschuss.

Eindrücke vom BVT-U-Ausschuss
ORF.at/Roland Winkler

Amon hatte einen FPÖ-Abgeordneten, der im Sommer 2017 mit einem Prügelvorwurf einer angeblichen thailändischen Ex-Geliebten konfrontiert war, an einen befreundeten Referatsleiter im BVT vermittelt. Bernhard P., Ex-Spionagechef im Staatsschutz, soll daraufhin eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft verfasst haben. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nach der Nationalratswahl im Herbst nahm der Abgeordnete sein Mandat – aus gesundheitlichen Gründen – allerdings nicht an.

NEOS und Jetzt für Ladung Amons

Stephanie Krisper von NEOS will sowohl Amon als auch den früheren Abgeordneten und den BVT-Referatsleiter laden. Die Aussage des ÖVP-Fraktionsführers sei „mehr als überfällig, weil er von Anfang bis Ende in den Akten immer wieder vorkommt“. Daher will ihn Krisper unter Wahrheitspflicht zu den „schwarzen Seilschaften“ im BVT befragen. Alma Zadic (Jetzt) würde auch gerne ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior befragen, der sich laut den Akten mit P. getroffen hat.

Amon rechtfertigte sein Vorgehen vor Beginn des Ausschusses damit, dass der FPÖ-Abgeordnete befürchtet habe, Opfer einer Spionageaktion der Thailänderin geworden zu sein. Daher habe er ihn selbstverständlich an P. vermittelt, den er seit Jugendtagen kenne. Warum er nicht auf den Dienstweg verwiesen habe? „Einen Dienstweg gibt es für einen Abgeordneten nicht.“ Amon drohte damit, seinerseits die Abgeordneten Krisper und Peter Pilz (Jetzt) zu laden, die ebenfalls in den Akten vorkämen: „Dann kontrolliert das Parlament sich selbst und nicht die Exekutive.“

SPÖ will in einer Woche entscheiden

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer wollte die Ladung Amons nicht zusagen. Natürlich werde man die „Prügelaffäre“ untersuchen und prüfen, wie es zur Einstellung des Verfahrens gekommen sei. Mit dem angeblichen Opfer sei man bereits in Kontakt: „Das ist aber sicher nichts, was man übers Knie bricht und einen Hüftschuss macht.“ Man werde dafür all jene Leute laden, die man brauche, um das aufzuklären. In einer Woche soll eine Entscheidung fallen.

Für Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) zeigte die Uneinigkeit innerhalb der Opposition, dass der Ausschuss an sein Ende gelangt sei. Sollte die Opposition seinen ehemaligen Abgeordnetenkollegen befragen wollen, dann sei er der Letzte, der das verhindern wolle. „Ich hab kein Problem, das in irgendeiner Form einer Untersuchung zuzuführen“, sagte Jenewein.