Löger erwartet 200 Mio. Euro Einnahmen durch Digitalsteuer

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) rechnet mit rund 200 Mio. Euro Aufkommen durch die neue Digitalsteuer. Den größten Teil davon erwartet er sich durch die Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel, weitere Einnahmen durch Onlinevermittlungsplattformen wie Airbnb und die erstmalige Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen.

Gestern gab Löger in seinem Ministerium den Startschuss zu einem Expertenhearing zum Digitalpaket. Bis Anfang April sollen die Fachleute Vorschläge für die Umsetzung erarbeiten, sagte er vor Beginn der Gespräche. Unter den Experten finden sich Vertreter des Ministeriums, des Kanzleramtes, des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), des ORF, der Internetoffensive Österreich und des Interactive Advertising Bureau Austria (IAB).

Mehr Fairness als Ziel

Das nationale Digitalpaket soll mehr Fairness in der Besteuerung in Österreich bringen, nachdem eine Digitalsteuer auf EU-Ebene gescheitert ist. Die Zielsetzung sei klar, sagte Löger: „Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft.“

Es sollten für eine faire Besteuerung die großen internationalen Konzerne angesprochen und erreicht werden. Gerade große internationale Konzerne seien „sehr kreativ und können Gewinne verbergen“ – Gewinne nämlich, die bis zu 40 Prozent des Umsatzes ausmachen könnten.

Ob die geplante Digitalsteuer dem Staat tatsächlich bis zu 200 Mio. Euro einbringt, wird aus Sicht des WIFO-Steuerexperten Simon Loretz nicht überprüfbar sein, weil es nicht den „einen“ Posten gibt, in dem alles zusammenfließt. Dennoch seien die Maßnahmen „gerechtfertigt“ und würden „zu Fairness und Steuergerechtigkeit“ beitragen, sagte er. Derzeit seien „die Ehrlichen die Blöden“, etwa bei Vermietungen über Airbnb.