Wahlplakat in Ramat Gan (Israel)
AP/Oded Balilty
Knesset-Wahl

Duell in Israel wird zu Schlammschlacht

In weniger als 20 Tagen wählt Israel ein neues Parlament – es geht darum, ob die künftige Regierung noch weiter nach rechts rückt oder nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sehr gute Chancen, wieder Regierungschef zu werden. Sein einziger Konkurrent ist der Ex-Generalstabschef Benny Ganz. Das Duell wird von Tag zu Tag mehr zu einer Schlammschlacht – selbst für die diesbezüglich abgehärteten Israelis.

Das Netanjahu-Lager wirft Ganz nicht nur Zögern, ja Versagen in seiner Zeit als Militärchef vor – es wurde auch bekannt, dass Ganz’ Handy in der Vergangenheit gehackt worden war. Gemutmaßt wird, dass sich iranische Hacker Zugang zu Ganz’ privatem Smartphone verschafften. Vor einem halben Jahr wurde Ganz vom Inlandsgeheimdienst darüber informiert. In israelischen Medien wird davon ausgegangen, dass das Netanjahu-Lager die Information an die Medien weiterspielte, um Ganz unter Druck zu bringen.

Dieser wies alle Vorwürfe zurück und bestritt die Behauptung Netanjahus, auf dem Handy hätten sich sensible Daten befunden. Er sei daher auch nicht erpressbar. Netanjahu griff Ganz bei einer Pressekonferenz jedoch an und warf ihm vor, die Unwahrheit zu sagen: „Was wissen die Iraner über dich, das du uns nicht sagst?“ Netanjahu forderte Ganz zum Rücktritt als Parteichef auf, was dieser ablehnte.

Keine Direktwahl

Der Regierungschef wird in Israel nicht direkt gewählt. Wie in Österreich wird in der Regel der Chef der stimmenstärksten Partei vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Ganz kontert mit U-Boot-Affäre

Das Ganz-Lager reagierte umgehend mit gleicher Münze und warf Netanjahu vor, im Rahmen eines U-Boot-Deals mit Deutschland auch dem Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zugestimmt zu haben, ohne das in der Öffentlichkeit zu sagen. Außerdem wird damit ein für Netanjahu heikler Korruptionsverdachtsfall, in Israel seit Jahren als „Fall 3000“ bekannt, mitten im Wahlkampf wieder aufgewärmt. Der Regierungschef ist – anders als in drei anderen Fällen, wo ein Anklage praktisch fix ist – in der Causa kein Beschuldigter, allerdings einige Mitarbeiter aus seinem engsten Umfeld. Ganz’ Lager attackierte Netanjahu mit dessen eigenen Worten: „Warum hast du uns das nicht gesagt?“

Israelischer Finanzminister Moshe Kahlon
APA/AFP/Jack Guez
Benni Ganz’ Partei Chosen LeJsrael (Widerstandskraft für Israel) und Jair Lapids Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) gründeten die Allianz Kachol-Lavan. Lapid galt bis zu Ganz’ Eintritt in die Politik als größter, aber aussichtsloser Herausforderer Netanjahus. Gemeinsam lagen sie in den meisten Umfragen vor Netanjahus Likud.
Ex-Generalstabschef Benny Gantz
APA/AFP/Jack Guez
Der politische Neuling Ganz konnte binnen Wochen mit Netanjahu gleichziehen. Neben dem Bündnis mit Lapid holte sich der Ex-Militärchef zwei weitere frühere Generalstabschefs in sein Team. Seine Partei wird daher meist einfach „Die Partei der Generäle“ genannt.
Der Chef der israelischen Arbeitspartei, Avi Gabbay
APA/AFP/Jack Guez
Avi Gabbai und seine Arbeitspartei kämpfen gegen den drohenden Absturz auf eine Nebenrolle. Einige Mandate dürften zu Ganz wandern – trotzdem bleibt Gabbai nichts anderes übrig, als auf Ganz’ Erfolg zu hoffen und damit auf eine eventuelle Koalitionsbeteiligung.
Israelischer Finanzminister Moshe Kahlon
APA/AFP/Jack Guez
Tamar Sandberg führt Meretz, ein linksliberales Parteienbündnis mit grünem Einschlag, an. Meretz gilt – im Falle des Falles – so wie die Arbeitspartei als fixer Koalitionspartner für Ganz.
Israelischer Finanzminister Moshe Kahlon
APA/AFP/Jack Guez
Der aus Russland eingewanderte Avigdor Lieberman war jahrelang einer der zentralen innenpolitischen Player in Israel. Nun muss er um den Wiedereinzug bangen.
Ein riesiges Plakat in Tel Aviv (Israel) mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Jack Guez
US-Präsident Donald Trump ist der beste und wichtigste Freund von Premier Netanjahu. Und die Botschaft des Plakats ist klar: „Netanjahu. Eine andere Liga. Der Likud“.
Israelischer Finanzminister Moshe Kahlon
APA/AFP/Jack Guez
Finanzminister Mosche Kachlon hat sich bereits vor Jahren vom Likud abgespalten und Kulanu (Wir alle) gegründet. Kachlon ist ein Zentrumspolitiker mit starker Betonung auf Sozialpolitik. Er könnte sowohl mit Netanjahu als auch mit Ganz koalieren.
Der Chef der Zehut-Partei, Moshe Feiglin
AP/Tsafrir Abayov
Die Überraschung des bisherigen Wahlkampfs: Der Ex-Likudnik Mosche Feiglin kämpfte gegen die Oslo-Verträge und ist ein Libertärer. Für Aufsehen sorgt er, weil seine Partei die Legalisierung von Cannabis verspricht. Damit kann er auch bei Linksliberalen punkten. Koalitionstechnisch hält sich Feiglin alle Optionen offen.
Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked
Reuters/Corinna Kern
Ajelet Schaked und Naftali Bennett haben ihre eigene Partei und deren Schuldenberg kurzerhand verlassen und eine neue Partei gegründet. Sie wollen vor allem auch um säkulare, rechte Israelis werben – und für eine Beschränkung des Höchstgerichts. Zum jüdischen Faschingsfest Purim veröffentlichte Schaked ein Video, in dem sie den von Kritikern geäußerten Vorwurf des Faschismus aufnahm: Sie versprüht darin ein Parfum namens „Faschismus“ und sagt dabei: „Für mich riecht es wie Demokratie.“ Schaked und Bennett sind logische Koalitionspartner von Netanjahu.

Mittlerweile kündigte der für die Anklagebehörde entscheidende Kronzeuge nach Ganz’ Aussagen prompt an, seine bisherige Aussage abändern zu wollen. Die Causa wird also – so wie das Handythema – zuverlässig weiter in den Medien sein. Dafür sorgen täglich zahllose Wortmeldungen und Spins der beiden Seiten. Und es dürften noch weitere Schmutzattacken folgen. Netanjahu kündigte zuletzt eine Anzeige an, weil, so Netanjahu, Ganz’ Lager ihn als „Verräter“ bezeichnet habe. Das bestritt die gegnerische Seite. Egal ob es zur Anzeige überhaupt kommt, Hauptzweck ist wohl, die eigenen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Neue „Qualität“ des Dirty Campaigning

Dirty Campaigning ist in Israel seit Langem eine der schärfsten Waffen in Wahlauseinandersetzungen, und sie wird regelmäßig eingesetzt. Netanjahu gilt als einer der Meister dieses Instruments. Dass aber die beiden führenden Lager nun nicht einmal mehr davor zurückschrecken, Geheiminformationen zu missbrauchen und an die Öffentlichkeit zu spielen, um den Gegner anzupatzen, sorgte auch in Israel für Besorgnis.

Viel mehr Wahlberechtigte

Mehr als 6,3 Mio. Menschen sind am 9. April wahlberechtigt. Das sind fast eine halbe Million mehr als beim letzten Mal. Für eines der 120 Mandate müssen Parteien damit deutlich mehr Stimmen als bisher sammeln. Die Wahlbeteiligung lag 2015 bei 72,3 Prozent. Für den Einzug in die Knesset sind mindestens 3,25 Prozent der Stimmen nötig.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Der Grund für die Nervosität ist klar: Netanjahus Likud und Ganz’ Liste Kachol-Lavan („Blau-Weiß“, in Anspielung auf die Farben der israelischen Flagge) liefern sich derzeit in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dass der politische Newcomer Ganz, der erst Ende Dezember seine Kandidatur fixierte, binnen weniger Wochen mit Netanjahu gleichziehen konnte, muss den Langzeitregierungschef beunruhigen.

Es zeigt zunächst aber vor allem eines: Das Mitte-links-Lager ist seit vielen Jahren völlig geschwächt. Die sozialdemokratische Arbeitspartei, die Avoda, die den Staat entscheidend aufbaute, ist seit Jahren in der Krise – letztlich seit 2000, als der damalige Arbeitspartei-Premier (und Ex-General) Ehud Barak mit dem Versuch scheiterte, bei Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Camp David den Nahost-Konflikt endgültig beizulegen.

Rückeroberung der Mitte?

Mitte-Links fehlt ein klares Gegenprogramm zu Netanjahu, und es fehlt die Führungsfigur, die jenseits der stark geschrumpften Kernwählerschicht mobilisieren kann. Das ist umso schwieriger, als die israelische Gesellschaft – ähnlich wie in vielen europäischen Ländern – in den vergangenen Jahren spürbar nach rechts gerückt ist. Die Hoffnung all jener, die Netanjahu abwählen wollen, ist, dass Ganz diese Galionsfigur ist.

Ganz versucht sich mit seiner Partei Chosen LeJisrael (Dt.: „Widerstandskraft für Israel“) ganz bewusst in der politischen Mitte zu positionieren, denn deklariert linke Positionen sind derzeit in Israel nicht mehrheitsfähig – und er hält sich in puncto Koalition praktisch alle Optionen offen. Ganz spekuliert darauf, dass es eine Mehrheit für ihn in der politischen Mitte gibt – umso mehr, als Netanjahu mit den Jahren weiter nach rechts rückte.

Ganz gelang es, die Wahlallianz Kachol-Lavan mit dem Chef von Jesch Atid (Dt.: „Es gibt eine Zukunft“), Jair Lapid, zu schmieden – was Netanjahu seinerseits unter Druck brachte, eine rechte Wahlliste, der seine Likud-Partei aber nicht angehört, zu gründen.

Allianz mit Nachfolger von rassistischer Partei

Hier sorgte Netanjahu für große Aufregung und Empörung, weil er sich – unter anderem mit dem Versprechen von Regierungsposten – aktiv dafür einsetzte, dass die extrem rechte Otzma Jehudit (Dt.: „Jüdische Stärke“) in ein Bündnis von Rechtsparteien aufgenommen wurde. Die Nachfolgepartei der rassistischen Kach-Partei, die sich für eine Vertreibung aller Palästinenser aussprach, wäre alleine wohl an der Sperrklausel gescheitert – so dürfte sie nun fix zumindest ein Mandat haben.

Ihrem Gründer, Michael Ben-Ari, wurde allerdings vom Höchstgericht wegen rassistischer Äußerungen die Kandidatur untersagt. Das sorgte bei rechten Politikern für helle Empörung – umso mehr, als zugleich das von der Wahlkommission ausgesprochene Kandidaturverbot für einen arabischen Israeli vom Höchstgericht aufgehoben wurde. Der Treppenwitz dabei: Das in beiden Fällen angewandte Gesetz wurde in der letzten Legislaturperiode von Rechtspolitikern beschlossen, um eine Wiederkandidatur der radikal antizionistischen Abgeordneten Hanan Soabi zu verhindern.

Wahlzettel für die Israel-Wahl
Reuters/Ammar Awad
Jede Partei erhält einen Buchstabencode. Gewählt wird, indem man einen Zettel der gewünschten Partei ins Kuvert steckt. Wegen der vielen neuen Parteien gab es eine Verwirrung und Aufregung, wer welche Buchstaben erhält. Bis zuletzt wurde darum gefeilscht, möglichst aussagekräftige Kombinationen zu erhaschen. (Im Bild zu sehen sind die Zettel von einer früheren Wahl.)

13 in der „Stachel im Fleisch“-Rolle

Auch wenn der Regierungschef nicht direkt gewählt wird, dominiert das Duell zwischen Netanjahu und Ganz den Wahlkampf, und die anderen 13 antretenden Parteien und Listen müssen umso härter um Aufmerksamkeit und Stimmen kämpfen. Einige Parteien deklarierten sich daher bereits klar für einen der beiden und empfehlen sich damit als mögliche Koalitionspartner. Die Arbeitspartei sprach sich etwa bereits klar für Ganz aus, auch wenn sie fürchten muss, eigene Wähler an ihn zu verlieren.

Wer sich klar deklariert, wirbt meist mit der „Stachel im Fleisch“-Rolle – also damit, dass nur mit dieser Partei in der Koalition sichergestellt werde, dass Netanjahu bzw. Ganz ihre Wahlversprechen tatsächlich halten. Andere wie etwa die Splittergruppe Sehut (Dt.: „Identität“) des Likud-Abtrünnigen Mosche Feiglin, der unter anderem mit der Legalisierung von Cannabis wirbt und für Furore sorgt, halten sich alle Optionen offen.

Wenig Klarheit bei Ganz

Der 59-jährige Ganz war von 2011 bis 2015 Israels Armeechef. Welchen politischen Kurs Ganz fahren würde, ist bisher überraschend unklar. In seiner einzigen großen Rede bisher – Ende Jänner – begnügte er sich vor allem mit Stehsätzen, die ihn gesellschafts- und wirtschaftspolitisch in der Mitte, jedenfalls aber links von Netanjahu stehend, einordnen lassen. Im Konflikt mit den Palästinensern bekannte sich Ganz weder klar zu noch gegen eine Zweistaatenlösung. So wie Netanjahu will auch Ganz weder die besetzten Golanhöhen noch die Jordan-Grenze aufgeben. Das ist mittlerweile eine klare Mehrheitsposition in Israel.

Im besetzten Westjordanland ist der Ex-Militär für die verstärkte Bildung von Siedlungsblöcken statt vereinzelter Siedlungen. Das könnte den wegen der israelischen Siedlungstätigkeit ohnehin bereits sehr engen Spielraum für eine Verhandlungslösung erhalten. Von israelischer Seite wurde in den letzten Jahrzehnten wiederholt ein Landtausch ins Gespräch gebracht: Wenig besiedelte israelische Gebiete im Grenzbereich könnten zu einem künftigen Palästinenserstaat wandern, und im Gegenzug würden die jüdischen Siedlungsblöcke Israel zugeschlagen.

Wählen für US-Friedensplan?

Wen US-Präsident Donald Trump als nächsten israelischen Regierungschef bevorzugt, ist jedenfalls klar: Mit seiner Ankündigung, die USA sollten die besetzten Golanhöhen als Teil Israels anerkennen, leistete er unbezahlbare Wahlkampfhilfe für Netanjahu. Und dazu empfängt er diesen im Wahlkampffinish auch im Weißen Haus.

In Israel wird damit gerechnet, dass nach der Knesset-Wahl Trump relativ rasch seinen lange angekündigten Nahost-Friedensplan vorstellen könnte. Für die Entscheidung in der Wahlzelle ist in Israel bei einer ganz großen Mehrheit eines entscheidend: die Sicherheit und die Frage, welcher Kandidat am besten die eigene Position zum Nahost-Konflikt vertritt.

Da gibt es bei Netanjahu wohl eher das Gefühl, zu wissen, wofür er steht. Nicht zufällig gab und gibt es andererseits vermutlich in keiner Demokratie derart viele Militärs, die in die Politik wechseln, und das oft mit Erfolg – zumindest anfangs.