EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Onlinewerbung verhängt.

Das US-Unternehmen habe „durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter“ verhindert, dass Konkurrenten „Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten“, sagte die EU-Kommission heute. Google habe das rechtswidrige Vorgehen inzwischen eingestellt.

Behinderung anderer Anbieter bei Suchmaschinenwerbung

Bei Suchmaschinenwerbung im Dienst AdSense for Search seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, teilte die EU-Kommission mit. Bei AdSense for Search können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen.

Googles Werbegeschäft spielt insgesamt den Löwenanteil der Erlöse des Mutterkonzerns Alphabet ein. Im Schlussquartal 2018 verdiente das Unternehmen dank sprudelnder Werbeeinnahmen rund neun Mrd. Dollar (7,9 Mrd. Euro). Der Umsatz legte kräftig zu und lag bei 39,3 Mrd. Dollar. Doch den satten Zuwächsen standen auch kräftig gestiegene Ausgaben – vor allem für Infrastruktur – gegenüber.

„Wir haben uns immer dazu bekannt, dass gesunde und florierende Märkte im Interesse der Allgemeinheit sind. Wir haben bereits eine Reihe von Änderungen an unseren Produkten vorgenommen, um den Bedenken der EU-Kommission stattzugeben“, so Google-Manager Kent Walker. „In den kommenden Monaten planen wir weitere Updates, um unsere Konkurrenz in Europa sichtbarer zu machen.“

Schon 2017 Rekordstrafe verhängt

Die Brüsseler Behörde hat Googles Geschäftsverhalten bereits seit geraumer Zeit im Visier. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen verhängte die Kommission 2017 eine Strafe von 2,42 Mrd. Euro. Wegen Wettbewerbseinschränkungen beim Smartphone-System Android wurde 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Mrd. Euro fällig.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wies zurück, dass sie insbesondere US-Technologiefirmen im Visier habe. Sie verwies dabei auf Milliardenstrafen gegen ein Lastwagenhersteller-Kartell, dessen Mitglieder aus Europa kamen. Die EU begrüße es, wenn US-Firmen in Europa Geschäfte machten. Sie müssten sich aber wie alle anderen an die Regeln halten, sonst drohten Strafen.