Eindrücke aus dem Nationalrat
ORF.at/Roland Winkler
Parteienförderung

Jährliche Wertanpassung auf Schiene

ÖVP und FPÖ haben im Verfassungsausschuss am Mittwochabend die Neuregelung der Parteienförderung beschlossen. Die Förderung wird erhöht, allerdings um weniger als in der derzeitigen Regelung vorgesehen. Damit werden auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden erhöht. Es ist ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien, nachdem die ÖVP die Erhöhung eigentlich aussetzen wollte. Die Opposition ist dagegen.

Nun muss noch das Plenum des Nationalrats der Anhebung kommende Woche zustimmen, was mit der Regierungsmehrheit aber nur Formsache wäre. Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Das wäre heuer der Fall gewesen, womit neben der Parteienförderung auch die Wahlkampfkosten- und Spendengrenzen gestiegen wären.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Jänner jedoch gefordert, die Anhebung neuerlich auszusetzen, was bei der FPÖ aber auf Widerstand stieß. Sie forderte im Gegenzug das Verbot hoher Parteispenden. Der Kompromiss: Die Inflationsanpassung fällt heuer zwar geringer aus – zwei statt 7,8 Prozent –, findet dafür aber künftig jährlich automatisch statt. Eine solche Valorisierung ist derzeit nicht jährlich vorgesehen, sondern eben nur wenn die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet.

Zwei statt 7,8 Prozent

Kurz argumentierte, dass die Regierung „weniger an Parteienförderung“ beschließen würde als im Gesetz vorgesehen. Nach der bestehenden Regelung hätte die Parteienförderung heuer um 7,8 Prozent steigen müssen. Die von ÖVP und FPÖ nun geplante Anhebung beträgt stattdessen nun eben zwei Prozent.

Die Realität sei, dass nicht die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen möchte, „sondern real ist, dass wir als Bundesregierung weniger an Parteienförderung beschließen, als im Gesetz vorgesehen ist“, so Kurz. Im Jahr 2018 sei die Erhöhung vollkommen ausgesetzt worden, sagte er, auch die Erhöhung der Politikergehälter sei nicht vollzogen worden.

Für „Planungssischerheit“ nicht ausgesetzt

Kurz verwies darauf, dass das Gesetz, „das von der Sozialdemokratie und der ÖVP beschlossen wurde“, vorsehe, „dass heuer die Parteienfinanzierung um acht Prozent ansteigen würde“. Von einigen Parteien habe es gegen ein neuerliches Aussetzen den Einwand gegeben, dass ein solches die Planungssicherheit gefährden würde. „Daher sind wir meinem Vorschlag, es vollkommen auszusetzen, nicht gefolgt und haben die Light-Variante gewählt: eine Inflationsanpassung von zwei Prozent statt acht Prozent“, sagte der Kanzler. Gegenüber dem Vorjahr wird die Parteiförderung also erhöht, gegenüber der bisher noch geltenden Regelung stellt der Plan jedoch eine Ersparnis dar.

In Summe 43 Millionen Euro

Die beschlossene Anhebung der Parteienförderung um zwei Prozent bringt den Parlamentsparteien laut APA heuer rund 590.000 Euro mehr. In Summe erhalten die Parteien damit heuer gut 43 Mio. Euro vom Bund. Davon fließen nach APA-Berechnungen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. NEOS erhält 1,85 und die Liste JETZT 1,58 Mio. Euro.

Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird erst nach der Wahl entsprechend der Stimmenzahl vergeben. Hier steht auch die Gesamtsumme noch nicht exakt fest, weil die Zahl der Wahlberechtigten erst ermittelt wird. Basierend auf den Werten der EU-Wahl 2014 wären es aber gut 13 Mio. Euro. Geschätzt wird ein Anstieg um rund 250.000 Euro.

Auch Wahlkampfkostengrenze angehoben

Die Wahlkampfkostengrenze beträgt derzeit 7,0 Mio. Euro und wurde von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl um mehrere Millionen Euro überschritten. Mit der nun geplanten Erhöhung steigt die Grenze um 140.000 Euro. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen einmal jährlich offengelegt werden. Gelten sollen die neuen Grenzwerte ebenso wie die höhere Parteienförderung rückwirkend mit 1. Jänner.

Opposition dagegen

Die Opposition sprach sich gegen die Regierungspläne aus. NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak sagte gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, Österreich habe ohnehin die höchste Parteiförderung Europas. Weitere Erhöhungen seien eine Zumutung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Peter Pilz von der Liste Jetzt sagte, niemand habe dafür Verständnis, gerade in Zeiten, wo die Mindestsicherung gekürzt werde. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ginge die Erhöhung okay, allerdings müsse man über Spendenobergrenzen, Obergrenzen für Wahlkampfkosten und wirksame Sanktionen bei Verstößen sprechen.