Italiens Innenminister Matteo Salvini kommt nach Angaben mehrerer Senatoren um einen Prozess wegen Freiheitsberaubung herum. Der Senat stimmte heute nach ersten Ergebnissen gegen die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechten Lega. Zwar geht die Abstimmung noch bis in den Abend. Aber bereits zu Mittag sei mit 232 Stimmen eine Mehrheit gegen das Verfahren erreicht worden, sagte der Senator der konservativen Forza Italia, Maurizio Gasparri.
Im vergangenen August hatte das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache 177 Geflüchtete nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Menschen verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Menschen von dem Schiff aufzunehmen. Salvini wurde deshalb unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Prozess kann aber nur stattfinden, wenn der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt wird. Die Ablehnung war erwartet worden.