Aktuelle Themen dominierten „Elefantenrunde“ zu EU-Wahl

Die Diskussion der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gestern Abend im Ö1-„Klartext“ ist über weite Strecken von zwei aktuellen Themen dominiert worden: der Suspendierung der ungarischen Regierungspartei FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und dem Gezerre um den britischen EU-Austritt.

Der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas nannte die heutige Entscheidung der EVP eine „letzte Chance“, „aber wirklich die letzte“. Während SPÖ, Grüne und Jetzt das Vorgehen als zu lasch kritisierten, bot die FPÖ der FIDESZ eine Zusammenarbeit an. Karas meinte, dass für die Dauer der Suspendierung ein Überprüfungsverfahren geführt werden müsse. Er werde sich nun ansehen, unter welchen Bedingungen die Suspendierung ausgesprochen wurde und wie lange sie dauert.

Umgang der EVP mit der ungarischen FIDESZ

Der Kurs gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner Regierungspartei FIDESZ sorgte für Kontroversen.

Ruf nach schärferer Gangart

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hatte bereits zuvor gefordert, dass die EVP dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht nur die „Gelbe Karte“ zeigen, sondern klare Entscheidungen treffen müsse: „Da dürfen wir nicht zuschauen, wie diese Spaltpilze Europa auseinandertreiben.“

Gemeinsam mit Claudia Gamon von NEOS und Werner Kogler von den Grünen forderte er auch finanzielle Sanktionen gegen die ungarische Regierung. Gamon nannte die Debatte „unwürdig und peinlich“, weil die EVP nur ihren Machterhalt im Blick habe. „Es geht darum, dass wir um die Freiheit aller Ungarinnen und Ungarn kämpfen müssen. Dort wird die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit eingeschränkt“, so Gamon.

Kritik am Bundeskanzler

Kogler kritisierte außerdem den „fürchterlich peinlichen, schrecklichen Eiertanz“ der ÖVP in dieser Frage, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Orban am längsten und intensivsten die Stange gehalten. Auch der von Jetzt unterstützte frühere Grüne Andreas Voggenhuber kritisierte Kurz: „Er war ein besonderer Herold dieser Achse Salvini-Orban-FPÖ“, angesprochen ist hier auch der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei. Harald Vilimsky von der FPÖ bot Orban dagegen neuerlich eine Zusammenarbeit an: „Ich halte es für eine Demütigung, den ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Fußtritt aus seiner Parteienfamilie hinauszutreten, und ich würde mich freuen, Seite an Seite mit seiner Partei an einem Reformprozess mitwirken zu dürfen.“

Skepsis bei Verschiebung des Brexits

Bezüglich einer Verschiebung des britischen EU-Austritts zeigten sich sowohl Karas als auch Schieder skeptisch. „Eine Verschiebung ohne Lösungsplan bringt uns auch nicht weiter“, sagte Schieder bei der Diskussion im ORF-Funkhaus. Ähnlich Karas: „So lange ich keinen Vorschlag auf dem Tisch habe, bin ich gegen eine Verlängerung.“

Brexit ist das Thema Nummer eins

Tenor der Diskussion: Eine Verschiebung dürfte Probleme nicht lösen.

Bündnis Grüne – Jetzt?

Zumindest nicht gänzlich ausschließen wollte der Grüne Kogler eine gemeinsame Kandidatur mit dem Ex-Grünen Voggenhuber – allerdings rechnet er nicht damit. „Ich glaube, die Chancen sind gering“, sagte Kogler mit Verweis auf ein zum Zeitpunkt der Debatte noch ausstehendes Treffen mit Jetzt-Gründer Peter Pilz.

Treten Grüne und Jetzt gemeinsam an?

Grüne und Jetzt verstehen sich offenbar in der Sache, einem gemeinsamen Antreten gibt man aber unterschiedliche Chancen.

Seinem früheren Parteikollegen Voggenhuber streute er aber Rosen: „Wir haben viele Übereinstimmungen. Wenn ich da zuhöre, dann argumentiert Johannes Voggenhuber für mich mit Abstand am nachvollziehbarsten.“ Voggenhuber zeigte sich zu einem gemeinsamen Antreten neuerlich bereit. „Bis zum 12. April ist alles möglich. Seit vielen Monaten biete ich das an – das Echo war leise. Sollte da ein Verstärker entstanden sein, will ich gerne noch einmal zuhören.“