Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag
AP/Markus Schreiber
Brexit

Merkel stellt Bedingung für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft.

„Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir nächste Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten vom britischen Parlament bekommen werden“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. „Über eine kurze Verlängerung kann man dann sicher positiv reden“, so Merkel vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel. Wenn es allerdings zu keinem positiven Votum des britischen Parlaments komme, werde es möglicherweise zu einem weiteren EU-Spitzentreffen kommen müssen.

„Sosehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann“, sagte Merkel. Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall von Deutschland und den übrigen EU-Staaten Vorkehrungen getroffen worden seien – sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studierenden und in Deutschland lebenden Britinnen und Briten. Gleichwohl „werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen“, so Merkel.

700.000 unterzeichneten Anti-Brexit-Petition

Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregeln zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.

Der britische EU-Austritt wird nach derzeitiger Rechtslage am 29. März wirksam. Für eine Verschiebung, wie sie die britische Premierministerin Theresa May beantragt hat, ist die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig. Die Staats- und Regierungschefs müssen nun darüber diskutieren, ob ein Aufschub bis Ende Juni möglich ist oder kürzer ausfallen sollte. Das brächte vor allem aufgrund der zuvor stattfindenden EU-Wahl rechtliche und politische Schwierigkeiten mit sich.

Mehr als 700.000 Briten und Britinnen unterzeichneten derweil eine Petition, die einen Verbleib ihres Landes in der EU fordert. Das Gesuch wurde auf der Website des britischen Parlaments freigeschaltet. Laut britischen Medien sollen ob des Andrangs die Server für die Eintragung bereits mehrmals zusammengebrochen sein. Für eine Debatte im Parlament sind 100.000 Unterschriften notwendig.

Kurz: Aufschub bedeutet nicht geordneter Brexit

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Brexit-Verschiebung. Er gehe davon aus, dass es eine Bereitschaft der EU-Regierungschefs gebe, einen Brexit-Aufschub möglich zu machen, wenn damit ein „harter Brexit“ zu verhindern sei, sagte Kurz am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

May müsse dem EU-Gipfel aber ganz genau erklären, wie aus ihrer Sicht doch noch ein Deal zustande kommen könne, so Kurz. „Nur ein zeitlicher Aufschub bedeutet noch nicht, dass wir uns am Ende des Tages auf einen geordneten Austritt einigen können.“ Großbritannien dürfe aber nicht bei der Wahl zum EU-Parlament mitmachen, sagte Kurz. „Es wäre absurd, wenn ein Land die EU verlässt und gleichzeitig an der Wahl teilnimmt.“ Einen weiteren Brexit-Sondergipfel nächste Woche wollte Kurz nicht ausschließen. „Der Brexit wird uns auf jeden Fall die nächsten Wochen noch intensiv beschäftigen.“ Ein ungeordneter Austritt hätte dramatische Auswirkungen für Großbritannien, aber auch für die Europäische Union.

Macron droht mit Veto

Der französische Präsident Emmanuel Macron droht mit einem Veto gegen eine mögliche Brexit-Verschiebung. Laut „Daily Mail“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Macron, er könnte eine EU-Entscheidung blockieren, „wenn das schädlich für die Interessen der EU ist“. Laut dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar muss jegliche Verschiebung des Brexit-Termins einen Zweck erfüllen. Es gebe aber eine gewisse Aufgeschlossenheit gegenüber einem Aufschub, sagte Varadkar am Donnerstag in Brüssel.

Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, zeigte sich prinzipiell offen für eine Brexit-Verschiebung. Erst müsse aber das britische Parlament dem Ausstiegsvertrag zustimmen. Danach könne ein Aufschub gewährt werden. Er hoffe, dass der steigende Druck den Entscheidungsprozess im Königreich beschleunige.

Die britische Premierministerin Theresa May hält eine Rede im Unterhaus
APA/AFP/Mark Duffy
In einer turbulenten Unterhaus-Sitzung sagte May, sie sei nicht bereit, den Austritt über den 30. Juni hinaus zu verschieben

May gibt Abgeordneten die Schuld am Chaos

Am Mittwochabend gab May die Schuld für die sich anbahnende Verzögerung dem Parlament: „Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen“, sagte sie.

Neun Tage vor dem geplanten Austrittstermin reichte May bei der EU den erwarteten Antrag auf den Brexit-Aufschub ein. In einer turbulenten Unterhaus-Sitzung sagte die Premierministerin, sie sei nicht bereit, den Austritt über den 30. Juni hinaus zu verschieben. Die Regierung plane, nach dem EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Sollte diese zustande kommen, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten.

May ist mit ihrem Brexit-Vertrag schon zweimal im Unterhaus gescheitert, und eine Mehrheit ist weiter nicht in Sicht. Angesichts dessen hatte das Parlament vergangene Woche die Regierung aufgefordert, einen Aufschub zu beantragen, um einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen zu vermeiden. Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus ihre Pläne für einen EU-Austritt debattieren. Das kündigte Brexit-Minister Stephen Barclay an.

Nicht nur Tusk kann Verschiebung etwas abgewinnen

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel warb der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der EU für seinen alternativen Brexit-Plan. Ziel sei eine konstruktive Beziehung zur EU, die während eines Aufschubs vereinbart werden könne, sagte Corbyn nach einem Treffen mit dem Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier. Diese Begegnung sei positiv gewesen, so Corbyn.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kann indes einer Verschiebung etwas abgewinnen. Die EU sei zu einer „kurzen Verschiebung“ unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen annehme, sagte er am Mittwoch. Die von May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu.