Fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim will die Europäische Union ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen: Die Angliederung der ukrainischen Halbinsel an Russland bleibe „ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit“, heißt es nach AFP-Informationen im Entwurf der Schlussfolgerungen.
Diese sollen die EU-Staats- und -Regierungsspitzen heute Abend auf ihrem Gipfel in Brüssel verabschieden. „Die EU hält entschlossen an ihrem Einsatz für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine fest“, heißt es weiter. Die EU-Spitzen machen in ihrem Beschluss zudem noch einmal klar, dass sie die „illegale Annexion“ der Krim nicht anerkennen und die Halbinsel weiterhin als Teil der Ukraine betrachten.
Russland hatte die Krim am 18. März 2014 nach einem umstrittenen Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Die EU verhängte im Juli 2014 wegen des Ukraine-Konflikts Strafmaßnahmen gegen Russland und verlängerte diese seitdem immer wieder – zuletzt im Dezember. Die Sanktionen richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch Einzelpersonen und Organisationen stehen auf der Sanktionsliste.