SPÖ-Kritik an Schüssels Beteiligung an „Weisenrat“

Die SPÖ hat nach der vorläufigen Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ und der Schaffung einer Expertenkommission zur Beurteilung der Lage in Ungarn den Kompromiss der Europäischen Volkspartei (EVP) scharf kritisiert.

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, beanstandete vor allem, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dem „Weisenrat“ angehört. „ÖVP und EVP haben heute endgültig jegliche Glaubwürdigkeit gegen den Rechtsruck in Europa verloren“, urteilte er gestern auf Twitter.

Anfang 2000 hatte die Entscheidung des damaligen ÖVP-Obmanns Schüssel, mit der international beargwöhnten FPÖ Jörg Haiders eine Koalition einzugehen, zu Sanktionen der damals 14 EU-Partner gegen Österreich geführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsandte drei „Weise“ zur Prüfung der Situation, die Maßnahmen wurden auf dessen Empfehlung wieder aufgehoben.

Für den EU-Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Kogler, wäre ein Rauswurf von FIDESZ aus der EVP „längst gerechtfertigt“, so der Bundessprecher der Grünen heute in einer Aussendung. Koglers Ansicht nach hat ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz „großen Anteil“ an der derzeitigen „jämmerlichen Situation“. „Da kann (Othmar, Anm.) Karas noch so viel links blinken, wenn Kurz europapolitisch ständig rechts abbiegt“, so der Spitzenkandidat.

Kurz lobt Weber

Kurz lobte unterdessen die Rolle des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) bei der Suspendierung von FIDESZ. Er unterstütze den Weg von Weber, sagte Kurz vor einem EVP-Treffen heute in Brüssel. Weber „hat sich jetzt auch in solchen Fragen Gefolgschaft verdient“, sagte Kurz. „Alle Vorschläge, die er gemacht hat, waren sinnvoll. Daher hat er auch unsere volle Unterstützung.“

Die EVP hatte gestern beschlossen, FIDESZ nicht auszuschließen, sondern die Mitgliedschaft bis auf Weiteres auszusetzen. Damit zog die EVP kurz vor der EU-Wahl Ende Mai Konsequenzen aus den antieuropäischen Umtrieben der Partei von Regierungschef Viktor Orban. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisierten die Entscheidung und warfen den Konservativen vor, sich weiterhin schützend vor Orban zu stellen.

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