Das Umfeld der Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Barbara Kolm, ist laut einem Medienbericht Großspender für die Europafraktion Allianz der Konservativen und Reformer (AKRE/ACRE), zu der britischen Torys und die polnische PiS gehören.
Auf der EU-Liste der Großspenden an Parteien stünden vier Privatpersonen mit Verbindungen zu Kolm, weiters die ihrer Familie gehörende Triple-A Group, berichtete die „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).
Die anderen Geber auf der bloß 15 Posten umfassenden Liste von Einzelspenden über 12.000 Euro sind große internationale Unternehmen wie Google, Disney, Uber und Bayer, die fast alle die EU-Liberalen (ALDE) mit Spenden bedacht haben – ein Umstand, der zu heftiger Kritik an den Liberalen vor allem in Frankreich führte. LREM, die Regierungspartei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ging daraufhin auf Distanz zu ALDE.
Bericht: Kolm schloss Spenden aus Nicht-EU-Ausland aus
Die Privatpersonen auf der EU-Großspenderliste stehen nach Recherchen der „Wiener Zeitung“ alle in Verbindung mit Firmen und Einrichtungen, an denen Kolm beteiligt ist. Die Nationalbank-Vizepräsidentin, die unter anderem im Aufsichtsrat der ÖBB Holding und der ÖBB Infrastruktur AG sitzt, macht sich mit dem Austrian Economic Center und dem Hayek-Institut für wirtschaftsliberale Ideen stark.
Eine der Spenderinnen ist laut „Wiener Zeitung“ die Mutter einer Mitarbeiterin dieser zwei Institute; zwei weitere sind Rechnungsprüferinnen des Centers; der vierte Spender ist ein Mitarbeiter von Triple-A. Kolm schloss gegenüber der Zeitung aus, dass Gelder aus dem Nicht-EU-Ausland ihren Weg über Triple-A zu ACRE gefunden haben. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach EU-Recht verboten.
„Wiener Zeitung“ bezieht sich auf Reimon
Die „Wiener Zeitung“ bezog sich auch auf eine Mitteilung des grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der auf die österreichischen Zuwendungen an die „EU-feindliche ACRE“ hingewiesen hatte. Zu der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa gehören unter anderem die britischen Konservativen und die polnische Regierungspartei PiS.
Es sei unklar, warum Privatpersonen aus Österreich eine europäische Partei mit Großspenden bedacht hätten, in der nicht einmal österreichische Parteien sitzen, so das Blatt. Kolm sagte der Zeitung auf Anfrage: „Es geht darum, dass man dort eine Debatte über freie Märkte und ein offenes Europa unterstützt.“ Sie selbst sei an die Spender in ihrem Umfeld auf Bitten von ACRE herangetreten. „Es ist ja nichts Ehrenrühriges daran, wenn man etwas spendet.“
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte in einer Aussendung die Abberufung von Kolm. „Die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank finanziert die Kräfte, die Europa spalten und zerstören wollen“, so Krainer. Kolms sofortigen Rücktritt forderte auch Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann.