Angesichts zunehmender globaler Herausforderungen haben die EU-Staaten beim EU-Gipfel heute ihre enge Zusammenarbeit mit Norwegen, Island und Liechtenstein betont. „Mehr als 500 Millionen Europäer können sich frei bewegen, reisen (…) und eine Ausbildung erhalten“, sagte EU-Ratschef Donald Tusk heute angesichts des 25-jährigen Jubiläums des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Brüssel.
„In Zeiten von wiederauflebendem Nationalismus und Autoritarismus (…) standen Sie auf der Seite der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte er an die Adresse der drei Länder gerichtet. Der EWR ist ein 1994 gegründeter gemeinsamer Markt zwischen den 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Er ermöglicht freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.
Die drei Staaten übernehmen weitgehend EU-Gesetze und -Vorschriften, ohne aber bei deren Entstehung selbst mitzubestimmen. Die britische Premierministerin Theresa May, die sich bereits auf den Rückweg nach London gemacht hatte, fehlte bei der Feier. Zuvor hatten sich die übrigen 27 EU-Staaten und May auf eine Verschiebung des EU-Austritts geeinigt. Der Kompromiss sieht einen Aufschub bis mindestens zum 12. April vor. Eine Mitgliedschaft im EWR nach dem Brexit schließt May ebenfalls aus.