Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute bei einem Arbeitsbesuch in Paris digitalpolitische Allianzen gesucht. Mit der Abgeordneten Laetitia Avia (La Republique en Marche) tauschte sich Blümel über Gesetzesinitiativen gegen Hass im Netz aus.
In Frankreich ist demnächst ein Gesetz geplant, das Plattformbetreiber dazu verpflichten soll, die Identität der Nutzerinnen und Nutzer festzustellen und der Justiz, wenn angefordert, zu übermitteln. Können sie das nicht, drohen Strafen über eine Million Euro.
Außerdem sollen Hassinhalte binnen 24 Stunden offline genommen werden. Avia zeigte sich „sehr froh“, dass auch in Österreich Pläne für ein Gesetz gegen Hass im Netz gewälzt werden: „Alle europäischen Länder müssen zusammenarbeiten. Wir haben dieselben Ziele.“
„Digitales Vermummungsverbot“ bis Sommer geplant
Blümel erklärte, dass er hoffe, das in Österreich als „digitales Vermummungsverbot“ präsentierte Vorhaben noch vor dem Sommer fertigzustellen. Inspiration holt man sich bei Initiativen wie der französischen und dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Eins zu eins umlegen lassen sich allfällige internationale Vorbilder unterdessen nicht so einfach. So verwies Blümel darauf, dass in Frankreich bereits länger eine gesetzliche Definition, was denn überhaupt unter „Hass“-Äußerungen zu verstehen ist, vorliegt. Diese Thematik sei auch im Lichte des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung wesentlich. Auch die technischen Voraussetzungen, was etwa die Identifikation von Usern über die IP-Adresse betrifft, sehen in Frankreich anders aus.
Gespräche über EU-E-Commerce-Richtlinie
Tags zuvor hatte Blümel mit dem französischen Digitalstaatssekretär Mounir Mahjoubi ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der künftigen EU-Kommission in Hinblick auf die E-Commerce-Richtlinie ausgelotet. Was Blümel an der derzeit geltenden Fassung stört: Die behandle die großen Content-Plattformen nach wie vor als neutrale Diensteanbieter. Das seien sie aber mitnichten, da sie auch kuratierten.
Mahjoubi sehe das ähnlich, berichtete der Minister nach dem Treffen. Man will daher in einen gemeinsamen Brief an die neue EU-Kommission appellieren, sich eine zeitgemäße Adaption der Richtlinie ins Arbeitsprogramm zu schreiben.
Frankreichs Netflix-Konkurrent
Weitere Visiten Blümels galten französischen Medienunternehmen. Bei den öffentlich-rechtlichen France Televisions informierte er sich über das Projekt „Salto“: Diese gemeinsame Plattform mehrerer französischer TV-Sender will Netflix die Stirn bieten, indem die Programme gebündelt auf einem Portal angeboten werden. Blümel sah sich durch dieses Konzept in seinem Anliegen, dass nationale und europäische Medienplayer partnerschaftlich zueinanderfinden müssten, einmal mehr bestätigt.