Trump twitterte: „Nach 52 Jahren wird es Zeit für die USA, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen.“ Damit brach der US-Präsident erneut mit jahrzehntelanger US-Außenpolitik – wie schon bei der Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt vor rund zwei Jahren. Wie das sowohl von Israel als auch von den Palästinensern beanspruchte Jerusalem gehören auch die Golanhöhen zu den großen Streitpunkten im Nahost-Konflikt.
Syrien bezeichnete Trumps Vorgehen als unverantwortlich. Seine Äußerung ändere aber nichts daran, dass der Golan in syrischer und arabischer Hand bleibe. „Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrisches Land durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu befreien“, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus.
Erdogan warnt vor „neuer Krise“
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer „neuen Krise“ in der Region. „Die unglückselige Erklärung von US-Präsident Trump zu den Golanhöhen bringt die Region an den Rand einer neuen Krise“, sagte er bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. „Wir werden niemals erlauben, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.“ Die OIC sollte „zu einer solch sensiblen Frage nicht schweigen“, so Erdogan. „Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts“, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag auf Twitter.
Trumps Ankündigung sorgt für Konflikte
Arabische Staaten haben auf die Ankündigung des US-Präsidenten, die Golanhöhen als israelisch anzuerkennen, empört reagiert.
Der Iran sagte zum Vorstoß Trumps: „Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und würde nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen“, so Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Der Iran werde die neue Entscheidung Trumps umgehend mit Syrien und anderen relevanten Ländern besprechen. Eine Anerkennung der Golanhöhen wäre illegal und inakzeptabel, betonte die Führung in Teheran bei dem OIC-Treffen in der Türkei.
Auch Russland warnte vor den Plänen. Mit seiner Äußerung gefährde Trump die Nahost-Friedensbemühungen und riskiere eine ernste Destabilisierung der Region. Es sei zu hoffen, dass sein Vorstoß nicht über eine Feststellung hinausgehe.
EU hält an Position fest
Die EU erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin am Freitag in Brüssel. Das entspreche internationalem Recht. Auch Österreich hält an seiner bisherigen Position fest: „Österreich, so wie die EU, betrachtet den Golan als von Israel besetztes Gebiet und nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets, in Übereinstimmung mit internationalem Recht und UNO-Resolutionen“, so Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer in einer Stellungnahme.
Große Freude bei Netanjahu
Israels Ministerpräsident Netanjahu bedankte sich bei Trump. Der US-Präsident habe „Geschichte geschrieben“. Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington, wo er eine Rede halten wird. Beim bilateralen Treffen sollen „die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten“ diskutiert werden. Nach der Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.
Die Golanhöhen sind ein Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israel und Syrien streiten seit mehr als fünf Jahrzehnten darum. Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam. Dort leben unter anderen 25.000 Drusen, eine Religions- und Volksgruppe, die sich teilweise immer noch als syrisch ansieht. Damaskus drängt auf eine Rückgabe des ganzen Gebiets im Rahmen einer Friedenslösung.
Abzug Österreichs
Seit 1974 überwacht eine UNO-Truppe auf den Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstands. Die Blauhelme der UNDOF-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Nach den jüngsten UNDOF-Angaben waren zuletzt rund 1.000 Soldaten aus neun Ländern in der Region stationiert. Im Juni 2013 beschloss Österreich den Abzug seiner rund 380 Soldaten von der Mission, nachdem es bei einem Grenzkontrollposten nahe der Stadt Kunaitra zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gekommen war.